Wegen Finanzmisere

Land soll auf Obulus der Gemeinden verzichten

Die Gemeinden „krachen“, die Landesumlage soll helfen(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Beinahe wöchentlich kommt eine Hiobsbotschaft von einer finanzmaroden Gemeinde. Damit die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen, lassen die Neos mit einer (alten) Forderung aufhorchen. Das Land soll auf die so genannte Landesumlage, die die steirischen Gemeinden leisten müssen, verzichten.

Mehr als die Hälfte der weiß-grünen Kommunen geht finanziell am Zahnfleisch. Die Gemeindekassen sind gähnend leer, vielerorts regiert der Sparstift. In Bruck an der Mur etwa sperrt das Eisstadion nicht mehr auf, in Ehrenhausen an der Weinstraße denkt man sogar über die Veräußerung von Waldbesitz nach, um die laufenden Kosten zu stemmen.

Um den Gemeinden eine finanzielle Verschnaufpause zu verschaffen, fordern die Neos nun Unterstützung von der Landesregierung ein – und zwar in Form der Abschaffung der so genannten Landesumlage. Dabei handelt es sich um eine Regelung aus der Nachkriegszeit, bei der das Land im Rahmen des länderinternen Finanzausgleichs Geld aus Ertragsanteilen von den Gemeinden einbehält.

Neos-Chef Niko Swatek fordert ein Ende der Landesumlage(Bild: Jauschowetz Christian)

2026 wären dies laut Neos-Berechnungen mehr als 130 Millionen Euro. Die Landtagsopposition pocht schon länger auf die Streichung, auch die FPÖ war, als man noch nicht auf der Regierungsbank saß, mit an Bord.

Daher appelliert der pinke Chef Niko Swatek via „Krone“ an Landeshauptmann Mario Kunasek: „Früher hat die FPÖ die Forderung nach der Abschaffung der Landesumlage unterstützt, 2026 muss sie das auch umzusetzen!“ Aus dem LH-Büro heißt es dazu: „Im Zuge der Budgetgespräche steht alles auf dem Prüfstand und es wird versucht, den steirischen Gemeinden zu helfen. Ein wesentlicher Schritt wäre aber, einen gerechten Finanzausgleich durch den Bund herbeizuführen.“