Stadt droht die Pleite

Sparstift regiert: Bruck muss Eisstadion schließen

Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ), Stadtchefin Susanne Kaltenegger (ÖVP) und ÖVP-Finanzstadtrat Helmut Sommer.(Bild: Stadt Bruck/Vassilev)

Wie in vielen anderen steirischen Gemeinden regiert in der Bezirksstadt Bruck an der Mur ab sofort der Sparstift. Die ÖVP-FPÖ-Koalition präsentierte Maßnahmen, wie das marode Budget saniert werden kann. Gespart wird bei der Politik selbst, aber auch bei Einrichtungen: So muss das Eisstadion geschlossen werden.

Es ist etwas länger als ein Jahr her, da krachte es so heftig im Gebälk der Bezirkshauptstadt Bruck, dass die damalige SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier die Reißleine zog: Sie verkündete eine Haushaltssperre. Der Schritt war umstritten und auch Thema im Gemeinderatswahlkampf. Mittlerweile sitzen ÖVP und FPÖ am Ruder, haben sich die Budgetsanierung auf die Koalitionsfahnen geheftet. 

Am Mittwoch machten die schwarze Stadtchefin Susanne Kaltenegger, ihr blauer „Vize“ Raphael Pensl und ÖVP-Finanzstadtrat Helmut Sommer Nägel mit Köpfen – und präsentierten ihren angekündigten Konsolidierungsweg. Gleich vorweg stellte das Trio klar: Würde man jetzt nicht gegensteuern, wäre Bruck bald zahlungsunfähig. Einnahmen- und ausgabenseitig muss man sich jährlich um eine Million Euro verbessern. „Wir brauchen langfristig wieder Handlungsspielräume für Investitionen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Innenstadtbelebung“, gab die Bürgermeisterin die Parole aus. 

Politik spart bei sich selbst
Wo also setzt die Stadt den Sparstift an? Zuerst bei sich selbst. Freiwillige Entschädigungszahlungen für Ausschussvorsitzende und Referenten werden eingestampft, frei werdende Stellen in der Verwaltung nicht nachbesetzt. Doppelförderungen (Bund, Land, Gemeinden) sind Geschichte, Gebühren (Wasser, Friedhof) und Tarife (Stadtforst, Schrebergärten) werden (moderat) erhöht. 

Betrieb des Eisstadions rentiert sich nicht mehr 
Familien wird dieser Schritt treffen: Das Brucker Eisstadion wird geschlossen. „Die Betriebskosten und der enorme Sanierungsbedarf machen den Weiterbetrieb wirtschaftlich schlicht nicht mehr tragbar“, begründet Finanzchef Sommer. „Die budgetäre Schieflage der Stadt war jahrelang bekannt, nur hatte die Vorgängerregierung nicht den Mut, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Wir sind angetreten, die Finanzprobleme der Stadt zu lösen – und das machen wir jetzt.“ 

Dass dieses Maßnahmenpaket nur ein erster Schritt war, daran lässt die Koalition keinen Zweifel, künftig wird jeder ausgegebene Euro zweimal umgedreht.

SPÖ kritisiert Sparkurs scharf
Die Brucker SPÖ tobt: „Wir sehen diese Kürzungen kritisch. Statt konsequent alles zuzusperren, was offenbar nicht ,wichtig genug‘ erscheint, fordern wir, dass das Budget auch einnahmenseitig saniert wird. Es darf nicht sein, dass jetzt auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen gespart wird.“