Kommune übt Kritik

Streit um Pflegestützpunkte geht in nächste Runde

Bürgermeister Wolf (l.) nimmt Landesrat Schneemann ins Gebet: „Ich vermisse eine Politik mit Handschlagqualität!“(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, LR Büro)

Christoph Wolf, der schwarze Bürgermeister von Hornstein, sieht rot. Grund dafür ist das „ignorante Verhalten des Soziallandesrates“. 

Während sich der SPÖ-Bürgermeister von Wimpassing an der Leitha fix über einen Pflegestützpunkt in seiner Gemeinde freuen darf, die „Krone“ berichtete, steigt sein ÖVP-Amtskollege in der Nachbargemeinde Hornstein auf die Barrikaden. Auch er setzt sich seit Jahren für den Bau einer Pflegeeinrichtung in seiner Kommune ein – bisher vergeblich.

„Im Gegensatz zur Subregion Wimpassing ist Hornstein die größte Gemeinde in der Region. Mit unserem medizinischen Kompetenzzentrum, in dem Allgemeinmediziner, Fachärzte, Therapeuten und eine Apotheke untergebracht sind, verfügen wir über die beste Infrastruktur. Außerdem wäre der einen Standort, der sofort bebaubar wäre, weil die OSG das entsprechend umgewidmete Grundstück für 100 Jahre gepachtet hat. Dass dieser überlegene Platz einfach ignoriert wird, obwohl Landeshauptmann Doskozil bereits 2019 ein Seniorentageszentrum medial ankündigte, erschließt sich niemandem“, zürnt Wolf.

Hornsteins Bürgermeister kämpft für das Wohl der Menschen in seiner Gemeinde.(Bild: zVg)

Mündliche Zusage ohne schriftliche Vereinbarung
Sein Unmut richtet sich vor allem gegen Sozial- und Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann, dem er Ende März konkrete Pläne präsentierte. „Schneemann sicherte mir in Anwesenheit unseres SPÖ-Vizebürgermeisters Rainer Schmitl und unseres Amtsleiters Yannic Sommer finanzielle Unterstützung für das Projekt ’Pflegestützpunkt light’ zu. Konkret hieß es, dass seitens des Landes die Errichtung von 16 bis 20 betreuten Wohnungen möglich sei. Das Land würde das Gebäude kaufen und sowohl die Kosten für Bau und Betreuung als auch laufende Kosten für Infrastruktur und Personal übernehmen, während die Gemeinde das Leerstandsrisiko übernimmt“, so Wolf. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass die Pflegeeinrichtung in Hornstein um zwölf Tagesseniorenplätze erweitert werde, sobald jene in Wimpassing und Stotzing vergeben seien.

Seither herrscht jedoch Funkstille von Seiten des Landesratsbüros. Ein gültiger Baubescheid liegt bereits vor, eine schriftliche Kooperationsvereinbarung allerdings nicht. „Schneemann stellt sich taub. Zwei offizielle Nachfragen der Gemeinde zwecks weiterer Planung blieben unbeantwortet. Dass mündliche Zusagen gemacht werden, bei der Umsetzung dann aber der Kopf eingezogen wird, ist ärgerlich und einer sachlichen und transparenten Standortentwicklung unwürdig. Wer Gespräche führt, muss sie auch ernst nehmen. Das gebietet der Respekt gegenüber einer Gemeinde.“

Landesrat Leonhard Schneemann mit der ersten Bewohnerin des ersten burgenländischen Pflegestützpunktes in Schattendorf.(Bild: Reinhard Judt)

Widerstand durch Unterschriftenaktion
Als Reaktion auf die anhaltende Missachtung hat Wolf eine Petition gestartet, die sich für ein Pflegeheim und einen Pflegestützpunkt in Hornstein einsetzt. Mehr als 550 Bürger unterstützen dieses Anliegen bereits. „Die Regierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir fordern eine Evaluierung aller möglichen Standorte, eine Neubewertung unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit und Infrastruktur, die Anerkennung Hornsteins als logischen Pflegestandort und die Gleichbehandlung aller Burgenländer – unabhängig von der Parteifarbe der Bürgermeister.“

Und was sagt Schneemann zu der Kritik? „Ein Pflegestützpunkt in Hornstein stand nie zur Diskussion. Hornstein bekommt genau das, was zugesagt wurde: eine Betreuungseinrichtung mit Sozialraum.“

Aus Wolfs Sicht gibt es jedenfalls keinen Interpretationsspielraum: „Schneemann soll sich gefälligst an Zusagen halten!“, mahnt er.