"Gängige NSA-Praxis"

Ex-Agent: “Flächendeckende Abhörung in Österreich”

Die NSA dürfte in Österreich genauso flächendeckend Telefonate erfassen und überwachen, wie es zuletzt aus anderen Ländern bekannt geworden ist: "Gehen Sie davon aus, dass das geschieht. Die Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen", wird ein ehemaliger US-Agent in einem Interview des Nachrichtenmagazins "profil" vorab zitiert.

Der ehemalige US-Agent Thomas Drake meinte nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, es sei ganz konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt: "Vienna & Annex" (Wien und Anhang), heißt es auf einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst-Sondereinheit. "Annex" ist in der Legende wiederum als "unmanned remote" (unbemannt ferngesteuert) ausgewiesen.

"Die Bezeichnung 'Annex' ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen", erläutert Drake. "'Unmanned remote' bedeutet üblicherweise, dass die Ausrüstung nicht von physisch anwesenden Personen bedient werden muss, sondern ferngesteuert werden kann. Im gegebenen Zusammenhang ist das meistens eine Abhörstation oder ein Überwachungszugang."

Pilz fordert österreichisches Spionageabwehramt
Bereits am Mittwoch hatte sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, für die schnellstmögliche Einrichtung eines österreichischen Spionageabwehramtes ausgesprochen. Die NSA-Affäre habe der österreichischen und auch der deutschen Politik gezeigt, dass öffentliche Einrichtungen völlig ungeschützt und eine "Spielwiese für Spionage" seien, so Pilz.

Das neue Amt soll nach seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt und keinesfalls im Innenministerium eingerichtet werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden: Die Arbeit des dem Innenressort unterstellten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mache die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig, sagte Pilz. Die Kontrolle der geheimdienstlichen Partner führe unweigerlich zu einem Interessenskonflikt.

"Wir brauchen vor allem eine funktionierende zivile Spionageabwehr", sagte Pilz weiter. Man müsse kriminelle Handlungen verhindern, die zu Lasten einzelner Bürger gingen, und ihre Informationsrechte schützen - vor allem gegenüber den USA, betonte der Grünen-Politiker. Zudem forderte er eine Aufklärungspflicht vonseiten österreichischer Beamter, wenn ein ausländischer Geheimdienst hierzulande Bürger abhöre.

Pilz: "Verteidigungsminister Klug lügt"
Harte Kritik übte der Sicherheitssprecher zugleich an Verteidigungsminister Gerald Klug. Dieser habe vor dem vertraulichen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses gesagt, er könne keine Auskunft zur Kooperation des Heeresnachrichtenamtes mit der NSA geben. "In diesem Punkt lügt der Verteidigungsminister", ist Pilz überzeugt. Er habe sowohl die Öffentlichkeit, als auch das Parlament belogen. Zudem habe sich auch das BVT geweigert, dem Parlament die vorhandenen Informationen offenzulegen. Demgegenüber habe sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bemüht, die Fragen vonseiten der Parlamentarier zu beantworten.

Pilz fordert, eine Strafbestimmung gegen Regierungsmitglieder bei "Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle" einzuführen. Für Klug müsse das gleiche Strafmaß von drei Jahren Haft wie für Parlamentsabgeordnete bei einem solchen Verstoß gelten.