„Bürger ungeschützt“

Gegenwind zu geplantem Verbot von KI-Regulierung

Die umstrittene Maßnahme ist im Entwurf des Budgetgesetzes enthalten, mit dem US-Präsident Donald Trump Steuerkürzungen durchsetzen will. (Bild: EPA/SHAWN THEW / POOL)

Staatsanwälte aus 40 US-Staaten haben den Kongress in Washington zur Verhinderung einer Gesetzesänderung aufgerufen, mit der eine Regulierung von KI über einen Zeitraum von zehn Jahren verboten werden soll. „Die Folgen eines so weitreichenden Moratoriums wären beträchtlich und würden sinnvolle Versuche, bekannte Schäden in Zusammenhang mit KI zu verhindern, völlig zunichtemachen“, warnen sie.

„Dieser Gesetzesentwurf wird Hunderte bestehende und geplante Gesetze betreffen, die von den republikanischen und demokratischen Gesetzgebern der Bundesstaaten verabschiedet und geprüft wurden“, hieß es in einem gemeinsamen Brief demokratischer und republikanischer Staatsanwälte an Senatoren und Spitzenvertreter beider Parlamentskammern.

In Budgetgesetz gepackt
Die umstrittene Maßnahme ist im Entwurf des Budgetgesetzes enthalten, mit dem US-Präsident Donald Trump Steuerkürzungen durchsetzen will. Nach Angaben der 40 Staatsanwälte soll den Staaten damit für einen Zeitraum von zehn Jahren jegliche Regulierung von KI oder „automatisierten Systemen zur Entscheidungsfindung“ untersagt werden.

US-Bürger „völlig ungeschützt“
Der Zusatz zum Gesetzesentwurf verlange, „dass alle Staaten ihre Führung in diesem Gebiet aufgeben“, kritisierten die Staatsanwälte, darunter demokratisch regierte wie Kalifornien und New York, aber auch republikanisch regierte wie Ohio, Tennessee und Utah.

Da der Gesetzentwurf keine Regulierungsmöglichkeiten als Ersatz für derzeit geltende oder geplante Gesetze vorsehe, lasse er „US-Bürger völlig ungeschützt vor den möglichen Schäden durch KI“. So hätten die Staaten zum Beispiel Gesetze zum Schutz vor KI-generierter Pornografie, vor Deepfakes zur Desinformation von Wählern sowie Spam-Anrufen oder Spam-Textnachrichten verabschiedet.

Diese Gesetze und Regulierungsmaßnahmen seien über Jahre durch sorgfältige Überlegungen und unter Einbeziehung zahlreicher Akteure wie Verbrauchern, Industrie und Anwälten entwickelt worden, hieß es in dem Brief weiter.

Auch einige Republikaner gegen Trumps Pläne
Der Gesetzesentwurf war am Freitag im Budgetausschuss des Repräsentantenhauses durchgefallen – auch wegen Widerstands in den Reihen von Trumps Republikanischer Partei. Er ist das Herzstück von Trumps Innenpolitik und sieht zur Gegenfinanzierung von Steuerkürzungen eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vor.

Trump betonte vor der Abstimmung, sein „Big Beautiful Bill“ (großes, schönes Gesetz) sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch „Millionen illegalen Ausländern“ den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.