US-Prozess um Chrome

Gericht entscheidet über Zerschlagung von Google

Das US-Justizministerium fordert die Abspaltung des Geschäfts mit dem Webbrowser Chrome.

(Bild: AFP/Josh Edelson)

Für Google geht der Kampf gegen eine Zerschlagung des Konzerns am Montag (ab 15.30 Uhr MESZ) in die heiße Phase. Ein US-Richter urteilte im vergangenen August, dass Google ein Monopol bei der Web-Suche hat – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigte. In einem Folgeprozess in Washington soll es nun um die Konsequenzen gehen.

Das US-Justizministerium fordert die Abspaltung des Geschäfts mit dem Webbrowser Chrome. Der Prozess dürfte zugleich nur ein Zwischenschritt sein: Google kündigte bereits an, danach in Berufung zu gehen. Der Internetkonzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopol-Prozess anzufechten.

Das Justizministerium forderte Richter Amit Mehta zum Auftakt der Verhandlung auf, ein Zeichen gegen Wettbewerbsverstöße zu setzen, wie die „New York Times“ aus dem Gerichtssaal berichtete.

Die Regierung verlangt auch weitere Auflagen für Google, wie etwa die Verpflichtung, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browser-Entwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.

Auch will die Regierung, dass eine Abspaltung des meistgenutzten Mobil-Betriebssystems Android von Google als mögliche Forderung für später ausdrücklich auf dem Tisch bleibt.

Google plant bereits Berufung
Google kontert, dass die Forderungen der Regierung den Verbrauchern schaden und Innovationen bremsen würden. Sie zielten nur darauf ab, mehr Nutzer zu konkurrierenden Suchmaschinen zu treiben, die nachweislich schwächer als die von Google seien. Im Urteil sei nicht die Rede davon, dass Google die Monopol-Position widerrechtlich erlangt habe – sondern nur versucht habe, sie unrechtmäßig zu schützen.

Eine erzwungene Trennung von Chrome werde zudem „außerordentlich“ schwere Folgen haben, warnt Google. Ein solcher Schritt habe aber nichts mit dem als wettbewerbswidrig eingestuften Verhalten zu tun, argumentiert der Konzern. Google bietet als Folge des Monopol-Urteils an, den Browser-Anbietern mehr Flexibilität bei den Suchmaschinen-Vereinbarungen zu gewähren.

Druck auf Google steigt
Erst vergangene Woche musste Google eine Schlappe vor Gericht hinnehmen: Eine Richterin im Bundesstaat Virginia entschied, dass der Konzern durch unfairen Wettbewerb eine Monopol-Position bei Plattformen zum Platzieren von Online-Werbung erlangt habe. Auch hier folgt ein zweiter Prozess zu Strafmaßnahmen später.