"Große Sorge"

Datenschutz: EU soll Vereinbarung mit USA kündigen

Angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme setzen sich Datenschützer von Bund und Ländern in Deutschland für die Kündigung einer Datenschutzvereinbarung mit den USA ein. Die Datenschützer hätten ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten forderten, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag.

Das Plädoyer der Datenschützer betrifft dem Bericht zufolge die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung von 1998. Diese ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln, obwohl in den USA der Datenschutz nicht wie in der EU abgesichert ist.

Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife der US-Geheimdienst NSA "flächendeckend" Daten ab, sagte laut "Handelsblatt" ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission das Abkommen aufkündigen. Unter den deutschen Datenschützern bestehe die "große Sorge", dass der Datenschutz nicht eingehalten werde.