Von Whistleblowern

US-Demokraten: Musk muss gezügelt werden

Tech-Milliardär Elon Musk(Bild: APA/AP)

In den USA haben die Demokratinnen und Demokraten jetzt ein Onlineportal ins Leben gerufen, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Im Visier haben sie dabei vor allem den US-Präsidenten Donald Trump und seinen Berater Elon Musk.

Whistleblowerinnen und Whistleblower seien von „unschätzbarem“ Wert für die Mission, teilte die Demokratische Partei am Montag in Washington mit. „In den ersten drei Wochen seiner Regierung hat Präsident Trump eine eklatante Missachtung des Rechtsstaats und eine Gleichgültigkeit gegenüber der US-Bevölkerung gezeigt. Von der Übernahme des Finanzministeriums durch Doge bis zum Einfrieren von Bundesausgaben hat diese Regierung Chaos in Programmen angerichtet, von denen amerikanische Familien, Senioren, Studierende, Veteranen und andere abhängig sind“, teilten die Demokratinnen und Demokraten mit.

Trump hat den Tech-Multimilliardär Elon Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hat, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist er Unternehmer federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. Er begann bereits mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungshilfebehörde USAID, indem er sich Zugang zu einem Computersystem verschaffte, um Missbrauch und Verschwendung nachzuspüren, und Angestellte beurlaubte.

Mehrere Klagen eingereicht
Landesweit wurden bereits mehrere Klagen gegen Musks selbst ernannte „Abteilung für staatliche Effizienz“ eingereicht. Zudem verweisen Kritikerinnen und Kritiker auf massive Interessenskonflikte, da der größte Vertragspartner der US-Regierung nie gewählt oder vom Senat bestätigt wurde.

Am Freitag hatte ein Bundesrichter ausgesetzt, dass mehr als 2000 USAID-Mitarbeiterinnen  und -mitarbeiter freigestellt sind. Einen Tag später blockierte ein anderer Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlungssystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.