NGOs nicht erfasst
SPÖ und ÖVP einig über Reform des Mafia-Paragrafen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses (siehe Infobox) in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von NGOs führen kann.
SPÖ: "Gute Lösung"
Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim (linkes Bild) erklärte. Man habe eine "gute Lösung" zustande gebracht, er hoffe auf einhellige Zustimmung.
Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Nun beschränke man den Tatbestand auf den "Kernbereich der organisierten Kriminalität". Er freue sich, dass es in den vergangenen Tagen durch intensive Gespräche gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man auch seinen eigenen, bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ.
FPÖ bleibt skeptisch
Skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ. Hätte die Koalitionsmehrheit den Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. Der geplante Justizausschuss könne nun dazu führen, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.