„Was wird bezahlt?“

Große Aufregung um Ficos Putin-Besuch im Kreml

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat mit einem überraschenden Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur im eigenen Land für Aufregung und Kritik gesorgt. Auch zwischen Kiew und Bratislava nehmen dadurch die Spannungen weiter zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstellte Fico persönliche Motive für die Reise und eine Abhängigkeit von Moskau. Selenskyj schrieb am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter): „Warum ist dieser Staatschef so abhängig von Moskau? Was wird ihm bezahlt und womit zahlt er?“ 

Fico selbst hatte seine Russlandvisite als Antwort auf Selenskyjs Weigerung bezeichnet, russisches Gas weiterhin in die Slowakei durchzuleiten.

Umstrittener Gastransit durch die Ukraine
Die Slowakei bezieht trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine über Pipelines weiter russisches Gas. Die Ukraine hatte zuletzt erklärt, den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag zur Durchleitung russischen Gases unter anderem an ihr Nachbarland Slowakei nicht mehr zu verlängern.

Selenskyj schrieb, vom russischen Gasrabatt profitiere zwar Fico selbst, nicht aber sein Land. „Solche Rabatte sind nicht umsonst – die Zahlungen an Russland erfolgen durch (Aufgabe von) Souveränität oder durch undurchsichtige Schemen“. Er deutete an, dass Fico ein Sicherheitsproblem für die Slowakei und Europa sei.

Fico (links) gilt schon lange als russlandfreundlich – mit seinem Besuch im Kreml hat er dennoch für viele rote Linien überschritten.(Bild: APA/AP/Sputnik/Artyom Geodakyan)

(Bild: APA/AP/Sputnik/Gavriil Grigorov)

Proteste in Bratislava
Kritik gibt es aber auch in der Slowakei selbst: Vor dem Regierungsamt in Bratislava versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Protestkundgebung. Aufgerufen dazu hatte die Initiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), die sich in der Vergangenheit vor allem für Waffenlieferungen an Kiew engagiert hatte. Die Demonstranten schwenkten die Fahnen der Slowakei, der Ukraine und der EU.

„Wir lehnen es ab, dass Premier Fico unappetitlich Putin die Slowakei als Weihnachtsgeschenk darbringt!“, hieß es im Protestaufruf auf Facebook. Die kleine liberale Oppositionspartei „Freiheit und Solidarität“ erwog zudem einen Misstrauensantrag im Parlament gegen den Regierungschef.