Durchbruch
„Zuckerl“ kommt sich beim Budget näher
Die Koalitionsverhandler haben sich auf einen Sieben-Jahres-Konsolidierungspfad geeinigt. Das gab NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagabend bekannt. In den nächsten Tagen werde weiter an einem Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre gearbeitet.
Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt haben. Wie der genau aussieht, war zunächst nicht bekannt. Mit Konsolidierungspolitik sind alle politischen Entscheidungen und Maßnahmen gemeint, die darauf abzielen, das Haushaltsdefizit und/oder den Schuldenstand zu reduzieren.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler gaben nach den Verhandlungen getrennte Statements ab. Ob der Pfad im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolge oder nicht, darauf konnte man sich nicht einigen. Die SPÖ will ein solches Verfahren, die NEOS sind dagegen. Befürchtet werden etwa Auswirkungen auf die Ratings.
Große Unterschiede zwischen Varianten
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr groß. Mit Verfahren müssten 2025 nur 3,9 Milliarden Euro eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf einem ähnlichen Level – bei 18,4 Milliarden mit Verfahren, ohne bei 18,1 Milliarden.
Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budget. Es bräuchte noch weitere Gespräche, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer berichtete von „sehr intensiven Gesprächen“, bei denen es um „nichts weniger als das Comeback Österreichs“ ginge. Um ein Comeback in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, so Nehammer. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen, erklärte Babler.
Es geht um nichts weniger als das Comeback Österreichs.
Bundeskanzler Karl Nehammer
Es stand immer wieder Spitz auf Knopf
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
Auch wenn offiziell von konstruktiven Gesprächen die Rede war, stand es am langen Verhandlungstag oft an der Kippe. Sowohl NEOS als auch SPÖ sollen mit einem Abbruch der Gespräche gedroht haben. Vor allem die SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern sorgt immer wieder für harte Auseinandersetzungen. So nennt etwa die wichtige SPÖ-Verhandlerin und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer als Grundbedingung.
Die NEOS wiederum fordern strukturelle Reformen, die sich im Budget der kommenden zwei Jahre widerspiegeln sollen. Wie es nun konkret weiter geht, ist offen. Ein Treffen der Steuerungsgruppe wird frühestens am Freitag in einer Woche erwartet, die NEOS haben am Wochenende noch eine Gremien-Sitzung.
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