HTS-Chef erklärt:
Dann können Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren
Damit Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren können, müssen laut dem Chef der siegreichen Islamisten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Unter dem gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad hatte die EU nämlich Strafmaßnahmen verhängt, die es in sich haben.
Seit dem Sturz Assads durch Mohammed al-Golanis islamistische Kämpfer bemühen sich westliche Staaten um Kontakte zu der neuen Führung in Syrien. Der britische Außenminister David Lammy bestätigte am Montag, die Regierung in London habe „eine hochrangige Delegation für Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Syrien nach Damaskus geschickt“.
HTS-Chef Mohammed al-Golani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa auftritt, betonte bei einer Zusammenkunft mit britischen Diplomaten am Montag nun die Notwendigkeit, „alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben – um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen“.
Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ebenfalls von Sanktionen betroffen
Ebenfalls von Sanktionen belegt ist jedoch die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads anführte. Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst aber nicht aufheben. Denn: Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, gab die EU-Außenbeauftragte unlängst in einem Interview zu bedenken.
Zuvor hatte Golani die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen „werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen“, erklärte der HTS-Anführer am Montag auf Telegram.
Des Weiteren erklärte er am Montag, einen „Vertrag“ zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um „soziale Gerechtigkeit“ sicherzustellen. „Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten“, schilderte der Islamisten-Chef bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram. Bei den Drusen handelt es sich um eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist.
Hintergrund
Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien beendet. Die wichtigsten Verbündeten Assads – Russland, der Iran und die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz - griffen nicht ein, um den Vormarsch der islamistischen Kämpfer auf die syrische Hauptstadt zu stoppen. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.
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