Protestcamp in Wien

Mikl-Leitner wettert gegen “linken Aktionismus” aus D

Wenig Freude mit dem in Wien errichteten Asyl-Protestcamp hat derzeit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zwar sei Protest "zweifelsohne erlaubt", doch zeigte die ÖVP-Politikerin "kein Verständnis" dafür, dass "linke Aktivisten aus Deutschland kommen und versuchen, Asylwerber zu instrumentalisieren", sagte Mikl-Leitner am Dienstag am Rande des Ministerrats.

Mit der Instrumentalisierung aus Deutschland bezog sie sich auf Hans-Georg Eberl, einen deutschen Aktivisten, der sich seit Jahren für Asylwerber einsetzt und als einer der Organisatoren des "Marsches nach Wien", den Asylwerber am vergangenen Samstag aus dem Lager in Traiskirchen nach Wien zurückgelegt hatten (siehe Story in der Infobox), gilt.

Die Bewohner der Erstaufnahmestelle hätten auch kaum Anlass für Protest, hielt die Ministerin weiters fest. Österreich übererfülle die europäischen Standards der Flüchtlingsbetreuung, und dies sei auch in Traiskirchen der Fall. Mikl-Leitner nannte als Beispiel u.a. das dortige Ärztezentrum sowie 60 Sozialbetreuer, wovon 30 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig seien.

Gegen "linken Aktionismus" und "rechte Hetze"
Deswegen halte sie nichts von den Protesten: "Ich lehne diesen linken Aktionismus kategorisch ab - genauso die rechte Hetze." Letzteres beziehe sie indes nicht direkt auf die Visite von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Traiskirchener Aufnahmezentrum am Montag, meinte sie auf Nachfrage. "Der Besuch war korrekt", auch andere Politiker, etwa die grüne Abgeordnete Alev Korun, hätten ja das Lager bereits besichtigt.

Nach Fristende soll "Plan B" sofort greifen
Für jene Bundesländer, die bisher bei der Erfüllung ihrer Aufnahmequote säumig waren, tickt indes die Uhr. Mikl-Leitner betonte am Dienstag einmal mehr, dass sie "mit Pakttreue" rechne. "Aber der Plan B ist auch fertig." Am Freitag, zu Fristende, werden die weiteren Schritte auf dem Tisch liegen. Konkrete Standorte für Ausweichquartiere, etwa in Kasernen, möchte sie bis dahin nicht verraten. Zeitaufschub werde es aber keinen geben. Den Angaben der Ministerin zufolge halten sich derzeit in Traiskirchen noch 1.200 Asylwerber auf - demnach einige Hundert über dem Soll.

Am Montag hatte das Innenressort verlautbart, dass neben Wien, Niederösterreich und der Steiermark auch das Burgenland und Vorarlberg ihre bei dem Asylgipfel im vergangenen Oktober vereinbarten Asylwerber-Quoten bis Ende November erreichen werden.