Versprechen einlösen

Atomstrom-Stopp in Österreich kurz vor Durchsetzung

"Österreich wird atomstromfrei!" - Dieses positive Ergebnis wurde im Kanzleramt vor sieben Monaten angekündigt. Und tatsächlich scheint 2012 zum "Jubeljahr einer ehrlichen Energiepolitik" zu werden. Am Dienstag dürfte die Regierung ihr großes Versprechen vom Ende des Graustromimportes endlich einlösen.

"In Zukunft wird Österreichs Strom gänzlich gekennzeichnet. Jeder Haushalt und auch jeder Betrieb kann damit Strom aus Atomkraft vermeiden", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Politiker wird noch im Dezember mit dem Energie-Effizienzgesetz die entsprechende gesetzliche Basis schaffen und damit die Beschlüsse des Atomstromgipfels vom 16. April umsetzen. Dann muss Österreich das Verbot in Brüssel anmelden, weil es ein technisches Handelshemmnis darstellen könnte.

Nach anfänglichem Zögern hatte sich Mitterlehner mit Kanzler Werner Faymann auf diese Linie geeinigt. Der Bundeskanzler war bei den Koalitionsverhandlungen auch die treibende Kraft für einen positiven Abschluss des von allen Atomgegnern mit Argusaugen beobachteten Umweltgipfels.

"Weiterer Schritt im Kampf gegen die Atomenergie"
"Österreich hat mit dem Verbot von Graustrom die Lehren aus dem Super-GAU von Fukushima gezogen. Damit setzt unser Land einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Atomenergie und wird seiner Rolle als Vorbild in Europa gerecht", sagte Faymann über den bevorstehenden Durchbruch am Dienstag.

Es sei dies ein gutes Beispiel dafür, was Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam erreichen können, so Faymann. Deshalb danke er vor allem GLOBAL 2000 und Greenpeace, "die mit viel Herz und hoher Kompetenz an diesen Maßnahmen mitgewirkt haben." Die Umweltschützer jedenfalls sind gespannt, ob der Traum von der Atomstromfreiheit Realität wird.