Neues Verkehrsgesetz

Wie Gemeinden mit „Freibrief“ für Tempo 30 umgehen

An neuralgischen Stellen können Gemeinden bald leichter Tempo 30 umsetzen.(Bild: zVg)

Heulende Motoren versus Sicherheit: In zwei Wochen können Gemeinden Tempo-30-Zonen leichter realisieren. Manche taten dies schon – ganz ohne über die Bürger „drüberzufahren“. Drei Beispiele von vielen, wo die kommende Regelung Sinn machen würde und wo sie in einer ganzen Kommune vorbildhaft umgesetzt worden ist.

Ab 1. Juli wird es in vielen Orten vermehrt heißen: Runter vom Gas. Dann können Bürgermeister durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf einfachere Weise 30 km/h-Zonen einrichten.

„Überraschungseffekt“ 30er-Zone in Kapellerfeld
An besonders neuralgischen Stellen wird dies jetzt schon verstärkt durchgesetzt: Etwa im Stadtteil Kapellerfeld in Gerasdorf bei Wien, wo viele Lenker die neu aufgestellte Tafeln vorerst gar nicht bemerken. Eine „Überraschungsaktion“, die vor allem in den sozialen Medien merklich mit vie Unmut kommentiert worden ist.

Wobei hier schon kritische Stimmen auftauchen: „Da kommt man aus dem 1. Gang ja gar nicht mehr raus. In einem Jahr wird es dann neue Beschwerden wegen des Lärms geben“, meint ein Anrainer.

Schulnähe, Durchzugsverkehr: Enzersfelder hoffen auf die Amwendung der neuen Verkehrsnovelle.(Bild: SPÖ)

Details zur neuen Verkehrsnovelle

Eine Gesetzesänderung soll es Bürgermeistern ab 1. Juli 2024 erleichtern, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Durch diese Neuerungen kann beispielsweise die Einführung von Tempo 30 vor Schulen oder Kindergärten schneller und ohne die bisherigen bürokratischen Hürden umgesetzt werden.

Darüber hinaus erhalten Bürgermeister die Befugnis, Radarkontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu gewährleisten. 

„Hier flitzen Autos durch und Schüler radeln daneben“
In Enzersfeld, Bezirk Korneuburg, fordert man schon seit Jahren eine Tempobremse: „Vor allem die Abt Benno Straße ist eine beliebte Abkürzung, um nicht durch den Ort fahren zu müssen“, erläutert Helga Ronge. „Auf der Strecke liegen aber das Haus der Kinderfreunde sowie die Volksschule“, so die SPÖ-Gemeinderätin: „Beim Zusammentreffen mit Zubringerverkehr und den radelnden Kindern kommt es oft zu prekären Situationen.“

Bürger zuerst befragt, dann auch Experten eingeschalten
In Hollabrunn ist man gleich voll aufs Gas gestiegen und hat zwei Drittel der Straßen im gesamten Stadtgebiet inklusive Katastralgemeinden zu Tempo 30-Zonen erklärt. Hier entschied man aber nicht ohne die Betroffenen: Schon seit drei Jahren wurde die Stimmung bei Bürgermeisterstammtischen eingeholt – die Resonanz war positiv. Und selbst dann zog man noch ein Verkehrsplaner hinzu, der die Zonen optimiert hat.