Kritik an StVO-Novelle

Mehr Tempo 30? „Man will Autofahrer ausbremsen“

Gewessler möchte den Weg zu Tempo 30 erleichtern, Landbauer sieht darin ein Ausbremsen der Bürger.(Bild: SEPA.Media, Michael Indra, Krone KREATIV)

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll es Gemeinden künftig erleichtern, Tempo-30-Limits zu verordnen. NÖ-Verkehrslandesrat Landbauer ortet in dem Vorhaben von Ministerin Gewessler eine Schikane für Pendler und Familien.

Ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Raser haben die jüngsten Anpassungen der Straßenverkehrsordnung ermöglicht. Mit der 34. Novelle können seit März im Extremfall – wie berichtet – sogar Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Mittlerweile befindet sich Version 35 in Begutachtung. Eine ihrer Kernpunkte: Gemeinden sollen ab Sommer deutlich einfacher Tempo-30-Limits umsetzen können. „Geringeres Tempo bedeutet mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort“, betont Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) kann mit diesen Plänen wenig anfangen. „Ein Großteil der Autofahrer lehnt diese neuerliche Schikane schlichtweg ab“, ist er überzeugt. Der Freiheitliche kritisiert, dass für die Erlassung von Tempolimits weder die Erforderlichkeit noch die Verkehrserfordernisse vor Ort geprüft werden müssen: „Die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit muss lediglich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet sein. Der Begriff ,geeignet‘ ist aber rechtlich nicht definiert.“

Die Ministerin beruft sich auf wohlgesonnene 280 Gemeinden, vergisst aber offenbar, dass Österreich über 2000 Gemeinden umfasst.

Verkehrslandesrat Udo Landbauer

„Wischiwaschi-Begriff“
Dieser „seichte Wischiwaschi-Begriff“ würde nur Eltern sowie die arbeitende Bevölkerung ausbremsen, sagt Landbauer, der noch weitere Schritte befürchtet: „Als nächstes kommt vermutlich Tempo 100 auf Autobahnen. Es muss Schluss sein mit den ständigen Anschlägen auf Leute, die auf das Auto angewiesen sind!“