Reformgespräche

“Gipfeltreffen” der Landeschefs auf 3.000 m in Tirol

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

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Mit einem "Gipfeltreffen" der besonderen Art haben Österreichs Landeshauptleute am Mittwoch ihre Beratungen zur Gesundheitsreform gestartet. In einem Panoramarestaurant auf der Tiroler Seite der 2.962 Meter hohen Zugspitze wurde eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund vorbereitet, die bis Mitte Dezember fertig zur Unterschrift sein soll. Zunächst bestaunten die Politiker aber das Bergpanorama.

Mit Ausnahme von Niederösterreichs Erwin Pröll - er wird durch seinen Landesamtsdirektor vertreten - ließen sich die Landeschefs mit der Gondelbahn aus dem nebeligen Tal auf fast 3.000 Meter bringen, um sich bei Sonnenschein und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt vom Bergpanorama beeindruckt zu zeigen.

Unter Vorsitz von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wurde dann bei den Beratungen im Panoramarestaurant eine gemeinsame Linie gesucht. Am Dienstagabend hatte es schon für die Amtskollegen in Lermoos einen "landesüblichen" Empfang mit Tiroler Schützen, Ehrensalve und Salutschüssen gegeben.

Über zwei Milliarden sollen eingespart werden
Die Eckpunkte der 15a-Vereinbarung sind bereits relativ klar umrissen: 2,058 Milliarden Euro sind an Einsparungen fix. Damit seien 60 Prozent des avisierten Zieles von 3,43 Milliarden Euro gedeckt, 40 Prozent sollen auf die Sozialversicherungen entfallen, hieß es am Mittwoch nach den Beratungen von Tirols Günther Platter.

Mit denen soll nun über zusätzliche Maßnahmen im Spitalsbereich verhandelt werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der die weiteren Gespräche führen wird, sprach von einer einmaligen Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherungen zur Entlastung der Spitäler zahlen sollten. Man sei "flexibel" in der Höhe der Summe und dem Zeitraum, wann gezahlt werden solle. "Wir wollen im Dezember das Reformpapier unterschreiben", betonte Pühringer.

"Wir sind keine Blockierer, wir wollen Reformen"
Platter sprach sich außerdem für ein strenges "Monitoring" aus, wie die künftigen Einsparungen auch eingehalten würden. Dies sei ohnedies im Stabilitätspakt vorgesehen. Die Länder seien "keine Blockierer, wir wollen Reformen", meinte Platter.