Einigung "1. Schritt"

Nach Asylgipfel: Für 500 Minderjährige fehlt noch Lösung

24.10.2012 10:26

Die am Dienstag erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine mindestens 88-prozentige Erfüllung der festgelegten Asylwerber-Quoten - und damit vor allem auf eine deutliche Entlastung der überfüllten Erstaufnahmestelle in Traiskirchen - wird von zahlreichen NGOs als "erster erfolgreicher Schritt" begrüßt. Dennoch bedauern sie, dass für Minderjährige nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

Abgesehen vom eher vagen Versprechen, dass die Bundesländer die mehr als 500 unbegleiteten Jugendlichen und Kinder, die alleine nach Österreich gekommen waren und derzeit in Traiskirchen wohnen, "ehestmöglich aufnehmen" möchten, brachte der Asylgipfel am Dienstag in dieser Frage keinen Fortschritt. Die im Vorfeld angedachten eigenen Quoten für Minderjährige wurden von den Verhandlern wieder verworfen.

Caritas-Direktor: "Hätte mir mehr Tempo erwartet"
Im Ö1-"Morgenjournal" zeigte sich der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau ein wenig enttäuscht: "Ich hätte mir beim Thema Minderjährige vom Gipfel mehr Tempo erwartet. Es wird zu wenig sein, geflüchtete Kinder und Jugendliche vom Großlager in Kasernen oder Container zu übersiedeln. Kinder brauchen kindgerechte Betreuung und auch eine entsprechende Tagesstruktur."

Die Hilfsorganisationen fordern neuerlich mehr finanzielle Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern. Für Heinz Fronek vom Verein Asylkoordination sei klar, dass es für minderjährige Flüchtlinge nicht so rasch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden können, betont aber: "Das Entscheidende ist, dass Bund und Länder die finanziellen Mittel in die Hand nehmen."

Mikl-Leitner plant Gespräche mit Jugendwohlfahrtsreferenten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plant aber entsprechende Gespräche mit den für die Jugendwohlfahrt zuständigen Referenten der Bundesländer in den nächsten Tagen und ließ nach dem Gipfel auch eine Erhöhung der Grundversorgung für Minderjährige anklingen. Derzeit werden je nach Alter zwischen 1.110 und 2.250 Euro für Unterkunft, Betreuung und Versorgung zur Verfügung gestellt.

Chalupka: "Es gibt keine halben Kinder"
Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie, meinte im Ö1-"Morgenjournal" aber: "Wir brauchen die gleiche Qualität der Betreuung, wie wir sie auch für österreichische Jugendliche hätten. Es gibt keine halben Kinder, wie es auch Christian Moser von SOS-Kinderdörfer gesagt hat. Wir haben Kinder, die brauchen ein Bett und kein halbes." Damit spielte Chalupka auf die rund doppelt so hohen finanziellen Aufwendungen für Kinder in österreichischen Kinderheimen an.

Die Vertreter der Hilfsorganisationen, die zuletzt mit der Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" auftraten, gaben sich aber zufrieden über den "ersten guten und hilfreichen" Schritt im Fall der erwachsenen Asylwerber.