In Deutschland wurde am Freitag kurz nach 15 Uhr die Cannabis-Legalisierung beschlossen. ÖVP warnt davor, dass das in Oberösterreich neben anderen Problemen durch diese Freigabe auch zu einer Zunahme an Suchtgiftdelikten im Straßenverkehr führen könnte.
Durchgewunken - Freitagnachmittag passierte die Cannabis-Liberalisierung den deutschen Bundestag, was auch in Oberösterreich Auswirkungen haben könnte. „Wir fürchten eine Welle an Drogenlenkern im Grenzverkehr“, sagt VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger, der mit Martin Huber, Generalsekretär der CSU in Bayern, gegen die Lockerung der Bestimmungen aufgetreten war.
114 Unfälle mit Drogenlenkern waren bereits 2022 in Österreich gezählt worden, davon 22 in Oberösterreich, das damit hinter NÖ (26 Unfälle) auf Platz zwei liegt. 189 Personen, davon 34 in OÖ, waren dabei verletzt worden. Wie viele Drogenlenker unterwegs sind, kann man nur schätzen, 1800 waren 2022 ob der Enns aus dem Verkehr gezogen worden. Im Jahr 2023 waren es 1524 Suchtgiftlenker.
Teilweise Gleichstellung mit Deutschen
Die neuen deutschen Bestimmungen betreffen auch abseits des Straßenverkehrs die Oberösterreicher. So dürfen ab 1. April über 18-Jährige jenseits des Inns 25 Gramm Cannabis legal dabeihaben. Haben (Ober-)Österreicher in Bayern einen Wohnsitz oder „gewöhnlichen Aufenthalt“, werden sie wie deutsche Staatsbürger behandelt, dürfen ebenfalls diese Menge „Gras“ mitführen oder in ihrer bayrischen Wohnung drei Cannabispflanzen legal anbauen und ernten. Hiegelsberger mahnt, dass Österreich dem deutschen Beispiel nicht folgen sollte.
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