Verbot für VPN-Dienste

Internet vor Wahlen im Iran massiv eingeschränkt

Kurz vor den Wahlen hat Irans Oberster Cyber-Rat (SCC) massive Interneteinschränkungen verkündet. Iranischen Medienberichten vom Dienstag zufolge erklärte der Rat erstmals in einer Resolution ein Verbot für sogenannte Tunneldienste (VPN). Zudem soll Werbung auf „ausländischen Plattformen“ untersagt werden, wie aus dem Erlass hervorgeht.

Stattdessen rief der Cyber-Rat private Unternehmen dazu auf, ihre Dienste auf heimischen Apps und Websites zu bewerben. Am 1. März wählt der Iran ein neues Parlament sowie den Expertenrat, ein Gremium islamischer Geistlicher.

Seit Tagen klagen Nutzer im Iran über Interneteinschränkungen. Insbesondere VPNs zur Umgehung von Internetsperren sind blockiert oder nur eingeschränkt verfügbar. Laut der Zeitung „Shargh“ wurden die neuen Restriktionen vor etwa zwei Wochen eingeführt. Ein Telekommunikationsunternehmen, das dem Informationsministerium untersteht, habe zahlreiche VPN-Verbindungen und deren Protokolle eingeschränkt, erklärte ein Experte dem Blatt.

Irans Behörden haben in der Vergangenheit das Internet und VPN-Dienste immer wieder eingeschränkt, etwa bei großen Protestwellen wie im Herbst 2022. Soziale Netzwerke, darunter die Plattformen Instagram, X (ehemals Twitter) und Telegram sind im Iran blockiert. Die Behörden begründen dies in der Regel damit, Falschinformationen entgegenwirken zu wollen.

Rechtliche Grauzone
Zahlreiche Iranerinnen und Iraner in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern geben viel Geld für VPN-Apps aus, um die Sperren zu umgehen. Bisher war die Nutzung der Tunneldienste eine rechtliche Grauzone. Instagram und Telegram sind zudem beliebte Plattformen für Unternehmen, die dort ihre Produkte und Dienstleistungen bewerben. Internet- und Handelsverbände haben die Sperren wiederholt kritisiert.

Der Cyber-Rat wurde im Jahr 2012 auf Anordnung von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ali Khamenei gegründet und beschäftigt sich mit „Gefahren des Internets“. Er gilt als netzpolitisches Organ der Islamischen Republik und entscheidet unter anderem über die Sperrung von Websites. Die EU hatte den Rat im Herbst 2023 mit Sanktionen belegt.