Nur wenige Traktoren

Verschwörungsmythen bei Bauerndemo der FPÖ

Die FPÖ hatte für Freitag zu einer Bauerndemonstration in Wien aufgerufen - nach deutschem Vorbild wurde am Nachmittag unter dem Motto „Zukunft unserer Landwirtschaft“ am Ballhausplatz protestiert. Der „überparteiliche“ Charakter der Demo wurde betont, doch waren auch Verschwörungsmythen zu hören.

Lange war gar nicht so richtig klar, wogegen am Ballhausplatz konkret protestiert werden soll. Die FPÖ hatte am Donnerstag eher allgemein zu einer „Fahrt nach Wien“ aufgerufen. Die Themen am Freitagnachmittag reichten schließlich von der Ablehnung gegen den Green Deal der EU und Fleisch aus dem Labor bis hin zur Forderung, Landwirte von der Mineralölsteuer zu befreien.

Landwirte bei der Demonstration am Ballhausplatz. Die umgedrehte Österreichflagge steht für die Ablehnung der Republik - ein beliebtes Symbol von Reichsbürgern und Rechtsextremen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Rhetorik aus rechtsextremer Szene
Sehr viele Traktoren waren am Ballhausplatz nicht zu finden - nur elf wurden beim Start der Demo gezählt, 15 hätten auf dem Ballhausplatz parken dürfen. Die Landwirtschaft rückte bei der Veranstaltung ohnehin rasch in den Hintergrund. So wetterte Hannes Brejcha, der als Organisator der heimischen Corona-Demos auffiel, rasch eher allgemein gegen die Regierung. Er ortete neben dem „Impfzwang“ auch einen Zwang, „welche Autos wir fahren sollen, was wir fressen sollen“. Mit Kritik gegen den „heimlichen WHO-Direktor“ Bill Gates und „die Globalisten“ verwendete er zudem Rhetorik, die in der Szene der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen zu finden ist.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

FPÖ-Sprecher warnt vor „Kunstfleisch“ und „Hormonfleisch“
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner blieb dagegen näher am Thema. Er kritisierte, dass Landwirte mit immer mehr Auflagen und Richtlinien konfrontiert seien, aber auch mit niedrigeren Preisen. Hierzulande würden ähnliche Probleme wie in Deutschland herrschen, spannte er einen Bogen ins Nachbarland, wo bei Protesten Tausende Traktoren aufmarschieren. Er warnte vor „Kunstfleisch“ und „Hormonfleisch“ aus dem Ausland, sollte die EU das Freihandelsabkommen Mercosur „heimlich“ beschließen. In dem Protest sah Schmiedlechner einen Startschuss für weitere Demonstrationen. 

FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner sprach beim Bauernprotest am Wiener Ballhausplatz.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

SPÖ warnt vor Rechtsextremisten bei Demos
Die SPÖ warnte davor, dass derartige Demonstrationen - ähnlich jener gegen die Corona-Maßnahmen, „von Rechtsextremen unterwandert werden“ könnten. Der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, Michael Schwarzlmüller, zeigte jedoch Verständnis für die Probleme der Landwirte: „Sie wirtschaften unter großem ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Diskonter, der großen Schlachthöfe und Molkereien und dem schwankenden Weltmarkt“, erklärte er in einer Aussendung, Missstände beseitigen zu wollen.

Schon bevor der Protest startete, konnte der NEOS-Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter keinen Grund für die Demonstration erkennen. „Sie (Anm.: die Landwirte) machen einen sehr guten Job und werden in Österreich sehr gut behandelt“, erklärte er in einer Pressekonferenz. Er konnte sich nicht vorstellen, „dass dies jemanden groß beeindrucken wird. Das, was die Bauern in Deutschland bewegt, bewegt die österreichischen Bauern nicht“, sagte er mit Blick auf das abgeschaffte Dieselprivileg für Landwirte in Deutschland.

ÖVP: Aktion von FPÖ für Parteizwecke „instrumentalisiert“
Die FPÖ hatte im Internet zur Demo unter dem Motto „Zukunft unserer Landwirtschaft“ am Ballhausplatz aufgerufen. Die Partei ging von 200 bis 300 Teilnehmern aus. Diese Anzahl dürfte sich auch eingefunden haben, allerdings waren auch viele Medienvertreter bei der Demonstration zu finden.  Die ÖVP sah die Landwirte durch die Aktion von der FPÖ für ihre Parteizwecke „instrumentalisiert“. Auch in Deutschland lösten die Proteste eine ähnliche Diskussion aus: Die rechtspopulistische AfD hatte die Demos mehrfach unterstützt.