Protest in Argentinien

Regierung verrechnet Demonstranten Polizeieinsatz

Argentiniens neue Regierung verrechnet Demonstrierenden umgerechnet Zehntausende Euro für den Polizeieinsatz. „Die Rechnung wird den sozialen Bewegungen zurückgeschickt“, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni. Den Bürgerinnen und Bürgern sollten die Kosten „nicht auferlegt werden.“

Am Mittwoch hatten Tausende Menschen an einer Demonstration gegen die Sparmaßnahmen des ultraliberalen Rechtspopulisten Javier Milei teilgenommen (siehe Video oben). Zudem gedachten sie der tödlichen Proteste im Jahr 2001, die auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes gefolgt waren. Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Land eine „Schocktherapie“ in Aussicht gestellt. Die Inflation in Argentinien ist auf mehr als 160 Prozent gestiegen, vier von zehn Menschen leben in Armut.

Ihr Protest soll von sehr vielen Sicherheitskräften begleitet worden sein.(Bild: AFP)

Demonstrierende in Buenos Aires(Bild: AFP)

Entzug von Sozialhilfe
Die Demonstration wurde von vielen Sicherheitskräften begleitet, Organisatorinnen und Organisatoren sprachen von einem Versuch der Provokation. Mileis Regierung hat bereits angekündigt, gegen Hunderte Demonstrationen in Buenos Aires in diesem Jahr vorzugehen, die den Verkehr behindert hatten. Darüber hinaus könnte Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Sozialhilfe entzogen werden.

Vorerst müssen sie jedenfalls den Polizeieinsatz am Mittwoch zahlen. Der massive Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Paramilitärs habe 60 Millionen Pesos (umgerechnet knapp 68.000 Euro) gekostet, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Freitag. Die Rechnung werde den sozialen Bewegungen zurückgeschickt. Die anderen Bürgerinnen und Bürger sollen diese Kosten nicht tragen.