Rosskur in Argentinien

Milei kündigt bei Antrittsrede „Schocktherapie“ an

Ausland
11.12.2023 14:35

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat am Montag in seiner Antrittsrede eine scherzhafte Schocktherapie für sein Land angekündigt. Die Regierung will ihre mit Spannung erwarteten Pläne für eine wirtschaftliche Rosskur am Dienstag vorstellen.

„Die Logik, mehr auszugeben als man hat, ist vorbei“, sagte Präsidentensprecher Manuel Adorni. „Argentinien befindet sich im Ausnahmezustand. Die Inflation ist das zentrale Problem, das die Menschen beunruhigt.“ Milei hatte vor einer „Bombe“ in Form von Staatsschulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar gewarnt. Das Budget müsse angepasst werden. „Es ist kein Geld da.“

Künftig nur noch neun statt 18 Ministerien
Eine radikale Reduktion der Ministerien sei notwendig, „um die Handlungen des Nationalstaates zu rationalisieren und effizienter zu gestalten“, hieß es. Milei unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am Sonntag nach seiner Vereidigung. Demnach sinkt die Zahl der Ministerien in dem südamerikanischen Land von 18 auf neun.

Neues Superministerium namens „Humankapital“
Das neue Kabinett umfasst nach Angaben der Regierung nun die Ressorts Wirtschaft, Außenpolitik, Sicherheit, Justiz, Gesundheit, Innenpolitik, Verteidigung, Infrastruktur und Humankapital. Letzteres vereine als Superministerium die Zuständigkeitsbereiche der ehemaligen Ministerien für Bildung, Kultur, Arbeit und soziale Entwicklung. Auch das ehemalige Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität unterstehe nun dem neuen Ministerium für Humankapital.

Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte heiße künftig nur noch Justizministerium - „eine klare symbolisch-politische Botschaft, die dem Leugnungsdiskurs über die von der Diktatur begangenen Verbrechen treu bleibt“, wie die Zeitung „Pagina 12“ analysierte. Am Sonntag jährte sich zum 40. Mal Argentiniens Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur.

Mileis Ton nach Wahlkampf deutlich gemäßigter
Der ultraliberale Ökonom Milei hatte die Wahl mit exzentrischem Gebaren und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemäßigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.

Fast 200 Prozent Inflation bis Jahresende erwartet
Argentinien kämpft seit Jahren mit einer schweren Wirtschaftskrise. Die Teuerungsrate lag zuletzt bei mehr als 140 Prozent. Analysten sehen sie bis Jahresende auf 185 Prozent steigen. 

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte heuer um zwei Prozent schrumpfen. Dazu trägt die Dürre bei, welche die Mais- und Sojaernte um die Hälfte reduziert hat. Zusammen mit der dreistelligen Inflationsrate dürfte dies zu einem Anstieg der Armut führen. Bereits jetzt leben zwei Fünftel der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze.

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