Sager des Tages

Das war Schmids Abrechnung mit dem „System Kurz“

Die Marathonbefragung von Thomas Schmid ist abgeschlossen. Alles drehte sich um die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen. „Ich hatte die Unterstützung von Sebastian Kurz und war mir dieser sehr sicher, weil er mir das auch persönlich gesagt hat“, belastete Schmid den Altkanzler. Seine Botschaften wiederholte er mehrfach.

Mag sein, dass es an diversen Weihnachtsfeiern liegt, dass sich im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht Müdigkeit einstellte. Elan war am zweiten Tag der Befragung von Ex-Öbag-Vorstand Thomas Schmid bei kaum jemandem spürbar. Außer bei Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler, der sich wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss verantworten muss, wirkte unruhiger als am Montag.

Immer wieder neigt er seinen Kopf zum mitangeklagten Bernhard Bonelli, seinem früheren Kabinettschef im Bundeskanzleramt, um die Antworten Schmids zu kommentieren. Oder dreht sich zu den beiden Anwälten Otto Dietrich und Werner Suppan, die hinter ihm sitzen, um sie auf etwas hinzuweisen.

Schmid vor Oberstaatsanwalt Adamovic

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sebastian Kurz

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Thomas Schmid

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Unvorstellbar, diese Unterstellungen! Werfen Sie aus dem Akt vor und nicht anhand von Schipseln.

Anwalt Suppan zum Oberstaatsanwalt

Nach der ersten Pause zeigt sich Zeuge Schmid von Kurz genervt. Er verstehe die Frage von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic nicht. „Weil hinter mir gesprochen wird“, beschwert er sich. Richter Michael Radasztics setzt die beiden Angeklagten daraufhin – wie man es aus der Schule kennt – auseinander.

Ich versteh‘ die Frage nicht, weil hinter mir so laut gesprochen wird.

Thomas Schmid beschwert sich über Kurz

Kaum etwas sei ohne Rücksprache gegangen
Inhaltlich bleibt Schmid bei seiner Linie – er rechnet mit „seinem“ Kanzler ab. „In Bezug auf Aufsichtsräte hat es mit Sebastian Kurz und seinem Team immer wieder sehr intensiven Austausch gegeben“, sagt er. „Die großen Projekte wie Öbag oder Budget kannst du im System Kurz nicht ohne Rücksprache durchführen.“ Das sei einfach denkunmöglich. Öbib-Geschäftsführer sei übrigens kein Thema gewesen. Er habe Geschäftsführer einer neu aufgesetzten Öbag werden wollen.

Einmal mehr beteuert der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, dass er von Kurz gefragt worden sei, den Job als Alleinvorstand der Staatsholding zu übernehmen. Nicht die einzige Äußerung, die sich im zähen Befragungsmarathon mehrfach wiederholte. 

Sebastian Kurz wird von Radasztics gefragt, warum er eine Nachricht mit einem Lob Schmids nach einem TV-Auftritt im Oktober 2021 abfotografiert hat? „Es war damals eine angespannte Stimmung mit ersten Hausdurchsuchungen“, antwortet Kurz. „Ich hatte erstmals das Gefühl, dass Schmid sich etwas zuschulden kommen lassen hat.“ Er sei vorsichtig geworden. Bonelli will das Handyfoto damals gemacht haben. Mit einem Gerät, das er heute nicht mehr hat.

Roland Koch und Gregor Adamovic befragten Schmid sieben Stunden lang.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Zwei Russen und ein Banker als neue Zeugen?
Um die Unglaubwürdigkeit Schmids darzulegen, beantragt die Verteidigung, einen Banker aus London und jene beiden Russen, die mit Schmid im Sommer ein Bewerbungsgespräch in Amsterdam über einen Job in Georgien geführt haben sollen, als Zeugen zu laden. Ihnen hätte der „Kronzeuge“ gesagt, dass die WKStA ihn unter Druck setze. Was er in der Befragung stets verneinte. Der Richter will darüber am Montag entscheiden.

An diesem Tag ist mit Hartwig Löger ein weiterer ehemaliger ÖVP-Finanzminister an der Reihe. Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll am 25. Jänner befragt werden.