Grüne „irritiert“

Koalition uneinig bei Klimakleber-Ermittlungen

Während die Letzte Generation zur Aufnahme von Ermittlungen gegen sich als „Repression“ bzw. „Kriminalisierung friedlicher Proteste“ sieht, kommt von der Kanzlerpartei Unterstützung für die Staatsanwaltschaft. „Ich finde es richtig und wichtig, dass hier die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders.  

Die Form des Protestes erweise dem „wichtigen Anliegen des Klimaschutzes“ keinen Dienst. Nun werde mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen gegen „jene vorgegangen, die sich über alles hinwegsetzen, die glauben, für sie gelten keine Regeln, und Zehntausende Menschen belastet haben“, kritisierte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala.

Neue „Waffen“ im Kampf gegen den Klimawandel(Bild: Letzte Generation AT)

In die gleiche Kerbe schlug am Montag die FPÖ: Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung „als längt überfällig“. Er wiederholte bereits bekannte Forderungen nach härteren Strafen für die Aktivistinnen und Aktivisten. „Das hat mit zivilgesellschaftlichem Protest oder legitimen Aktivismus überhaupt nichts zu tun“, wurde Hafenecker in einer Aussendung zitiert.

Verwundert über die Causa zeigten sich allerdings die Grünen. Dass die „Letzte Generation“ mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert sei, irritiere ihn sehr, teilte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer mit. Er verwies auf eine im Oktober als ungefährlich getroffene Einstufung der Bewegung durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). „Diesen Vorwurf halte ich für unverhältnismäßig, denn schon jetzt gibt es genügend rechtliche Möglichkeiten, um einzugreifen, etwa dort, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder Sachbeschädigung passiert“, sagte Hammer. Er vertraue dennoch „selbstverständlich auf die Arbeit der unabhängigen Justiz“.

Staatsanwaltschaft: „Nicht geringfügige Sachbeschädigung“
Die Staatsanwaltschaft Wien begründete die Einleitung von Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit einem „neuen Level“, welches die Proteste der Klimaschützer erreicht hätten. Staatsanwaltschaftssprecherin Judith Ziska erklärte, dass Aktionen zuletzt zu „nicht geringfügigen Sachbeschädigungen“ geführt hätten. Dabei handle es sich um jene Sachbeschädigungen, „die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten“, so Ziska weiter.

Proteste ab 20. November hatten unter anderem auf der Südautobahn (A2), der Südosttangente (A23), dem Ring und weiteren Stadteinfahrten nach Wien für großflächiges Verkehrschaos gesorgt. Dabei betonierten sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring.

Trotz der Ermittlungen will man die Proteste fortsetzen, bis die Empfehlungen des Klimarates umgesetzt werden, wie Aktivistin Laila Fuisz betonte. „Wir sind entschlossen, die Aktionen fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt“, ergänzte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.