Justiz ermittelt

Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

Vor Kurzem hat die Staatsanwaltschaft München die Klimaschützer der Letzten Generation als kriminell eingestuft. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wien wegen eines Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grundlage sind die jüngsten Proteste. Dabei hatten sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert. 

„Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht“, begründete Behördensprecherin Judith Ziska am Montag die Einleitung von Ermittlungen. Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Zudem habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen.

„Beschädigungen an Teilen der kritischen Infrastruktur“
Ziska nannte in diesem Zusammenhang die Definition einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB. Dort wird unter anderem auf die Begehung von „nicht geringfügigen Sachbeschädigungen“ verwiesen. „Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten.“

Gegen wie viele Personen konkret ermittelt werden, wurde nicht mitgeteilt. Die Letzte Generation sprach ihrerseits von 23 Personen, gegen die bisher auf Basis des Paragrafen 278 StGB vorgegangen werde.

Vor mehr als einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien nach einer Aktion mit sogenannten „Mumienhänden“ bereits Untersuchungshaft wegen schwerer Sachbeschädigung gegen die bekannte deutsche Klimaaktivistin Anja Windl beantragt. Das Landesgericht hatte den Antrag jedoch abgewiesen. Wie nun bekannt wurde, läuft auch gegen Windl ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Ein abgeführtes Mitglied der Letzten Generation nach einer Protestkundgebung in Berlin(Bild: AP)

Anwalt geht von Einstellung des Verfahrens aus
„Der Paragraf 278 StGB wurde für die Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaffen“, sagte Rechtsanwalt Ralf Niederhammer, der die Klimaschützerinnen und -schützer zusammen mit weiteren Strafverteidigern vertritt. „Nun wird er gegen eine als ,lästig‘ empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet.“ Der Jurist rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

Aktivisten sprechen von „Kriminalisierung friedlicher Proteste“
Die „Letzte Generation“ sprach am Montag von einer „Kriminalisierung friedlicher Proteste“ und wiederholte ihre Forderungen an die Politik. „Sobald die Empfehlungen des Klimarates umgesetzt werden, sind unsere Proteste nicht mehr notwendig“, sagte Aktivistin Laila Fuisz. „Wir sind entschlossen, die Aktionen fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt“, ergänzte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.