New Orleans
„Opposition am Zug“
Grüne wollen „System Benko“ in U-Ausschuss prüfen
Abgeordnete Nina Tomaselli äußert einen Wunsch und spielt den Ball zur Opposition. Die zeigt sich verhalten interessiert.
Nina Tomaselli äußert einen vorweihnachtlichen Wunsch für einen U-Ausschuss: René Benko. Gab es eine Spezialbehandlung für den Immobilienjongleur seitens der Politik? „Kurz und knackig – vor der Wahl 2024“ soll es gehen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Benko beim Ibiza-Ausschuss.
(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)
„Nun ist die Opposition am Zug. Sie könnte dank Minderheitenrecht diesen Ausschuss initiieren.“ Die Grünen würden mitmachen. Pikant: Dies würde wie schon „ÖVP-Korruption“ die Kanzlerpartei und also den Koalitionspartner der Grünen in den Fokus rücken. Das dürfte die ÖVP nur bedingt begeistern.
Stögmüller und Tomaselli würden Benko gern wiedersehen ...
(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)
Was sagt die Opposition? SPÖ-Chef Babler wettert gegen Superreiche wie Benko, die es sich richten können. Andererseits könnten die Roten auch in die Ziehung kommen. Ex-Kanzler Gusenbauer ist immer noch im Beirat von Benkos Signa.
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Die SPÖ lässt verlauten, es handle sich um ein interessantes Thema. Wie andere auch. Man sei in Gesprächen. Die NEOS sagen: „Wenn die Grünen das wollen, sollen sie einen beantragen beziehungsweise mit einem konkreten Vorschlag auf uns zukommen.“
Die FPÖ ist klar pro Ausschuss: Das Kika-Leiner-Debakel sei ein ÖVP-Skandal erster Güte rund um Ex-Kanzler Kurz und Co.
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