Spindelegger-Wunsch

Opposition: U-Ausschuss-Ende bis Sommer undenkbar

Der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger geäußerte Wunsch, den parlamentarischen U-Ausschuss zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich schon diesen Sommer zu beenden, sorgt für Ärger bei der Opposition. Die FPÖ erklärte am Montag, dass man bis Sommer 2013 fertig sein wolle, und auch für die Grünen war "immer klar", dass man zumindest das ganze heurige Jahr brauchen wird. Das BZÖ sprach sich ebenfalls gegen ein "Abdrehen" aus.

Für Spindelegger soll der Ausschuss bis zum Sommer beendet sein. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war, auf den man sich verständigt hat", hatte er am Wochenende erklärt. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hielt dem am Montag entgegen, dass es nie eine Vereinbarung gegeben habe, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden. Diese Frage stelle sich für die SPÖ nicht, man wolle eine "seriöse Beendigung" - möglicherweise bis zum Jahresende.

FPÖ: "Absolut keine Chance"
Die Opposition reagierte empört auf Spindeleggers Aussage. Für diesen sei es vielleicht "unangenehm", weil er aus der ÖVP sei, aber er habe dem Parlament nichts vorzuschreiben, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Es bestehe "absolut keine Chance", dass der Ausschuss bis Sommer fertig wird, man habe ja noch nicht einmal alle Akten. Dass vorerst nur die Termine bis Sommer fixiert sind, habe nichts damit zu tun, wann der Ausschuss beendet werde.

Grüne: "Lieber Spindelegger auslaufen lassen"
Auch für die Grünen ist es "undenkbar", dass der Ausschuss bis Sommer beendet wird. "Da läuft schon wieder die Vorbereitung fürs Abdrehen", beklagte der Abgeordnete Peter Pilz. Das sei ein "Anschlag auf die erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses", man sei gerade dabei, "den Saustall wirklich auszumisten".

Pilz hält einen Zusammenhang zwischen Spindeleggers Aussage und immer wieder auftauchenden Vorwürfen gegen ÖVP-Politiker für möglich. "Wenn ein Regierungsmitglied so offen versucht, eine parlamentarische Untersuchung abzudrehen, sollte man sich überlegen, ob man statt dem U-Ausschuss Spindelegger auslaufen lässt", findet Pilz.

BZÖ: "Aufklärung hat kein Ablaufdatum"
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland erklärte zur Causa: "Aufklärung hat kein Ablaufdatum", auch wenn sich das Spindelegger vielleicht wünsche. Das Bündnis vermutet, dass die ÖVP eventuell Angst vor dem Untersuchungsgegenstand Buwog habe. Der Ausschuss dürfe jedenfalls nicht abgedreht werden. "Ganz im Gegenteil: Wir erwarten, dass der Ausschuss im Sommer durcharbeitet", so Fauland.