Am 25. Februar

Erneut europaweite Proteste gegen ACTA geplant

(Bild: dapd)

Nach der europaweiten Protestwelle gegen ACTA am vergangenen Samstag sind nun weitere Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen geplant. Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-ACTA-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. ACTA-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag machen.

Der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, erklärte am Donnerstagabend in einer Aussendung, die Proteste müssten weitergehen bis Taten der Regierung folgen. "Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen ACTA plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie."

ACTA wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". ACTA-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära.

Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt.

Auch Slowenien erwägt Aussetzung der Ratifizierung
Zuletzt hatte am Donnerstag Slowenien Bedenken gegen ACTA bekundet. Die Regierung neige dazu die Ratifizierung des Abkommens einzufrieren, sagte Bildungsminister Ziga Turk. "Wir sehen keinen praktischen Bedarf, dass Slowenien das Abkommen zu diesem Zeitpunkt ratifiziert", fügte er hinzu.

Die Regierung habe die Aussetzung erst informell besprochen, eine konkrete Entscheidung werde der zuständige Wirtschaftsminister Radovan Zerjav mitteilen, erklärte der Bildungsminister. Slowenien hat das ACTA-Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden. Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa, die vor einer Woche ihr Amt angetreten hat, erwägt nun ACTA aufs Eis zu legen.

Die Unterzeichnung des Abkommens löste in Slowenien scharfe Kritik, Proteste und Forderungen nach einer vertieften öffentlichen Diskussion über ACTA aus. Mit den ACTA-Gegnern solidarisierte sich auch die slowenische Botschafterin in Tokio, Helena Drnovsek Zorko, die sich öffentlich dafür entschuldigte, das Abkommen im Auftrag der slowenischen Regierung unterzeichnet zu haben.