Will Prozess verzögern

Beweise für Betrug? Trump macht einen Rückzieher

Ausland
18.08.2023 06:43

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt. Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Daher ist die Pressekonferenz nicht mehr notwendig!“

Offen blieb, ob der Republikaner stattdessen eine andere Veranstaltung plant. Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm zu einer Absage der Pressekonferenz geraten, um seine juristische Position nicht zu schwächen.

Wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt
In Georgia war Trump seinerseits kürzlich im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt worden. Ein Geschworenengremium entschied, dass er sich vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl dort vor knapp drei Jahren zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt. Als Reaktion darauf hatte Trump die Pressekonferenz angekündigt und erklärt, er wolle dort angeblichen Wahlbetrug in Georgia aufzeigen.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.

Pressekonferenz wäre taktischer Fehler
Laut dem Sender ABC gaben Trumps Anwälte dem 77-Jährigen zu bedenken, dass die von ihm geplante Pressekonferenz seine rechtlichen Probleme nur vergrößern würde. Und davon hat Trump aktuell eine Menge: Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt gibt es vier Anklagen gegen ihn.

Die zahlreichen Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten
In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen.

Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern - auch mit Blick auf den Wahlkampf. Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus.

Sonderermittler drängt auf schnellen Prozess
Am Donnerstag beantragten seine Anwälte in dem Verfahren in Washington einen Prozessbeginn im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Jänner 2024 beginnen zu lassen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden. „Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil“, heißt es im Antrag der Anwälte Trumps.

Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen. Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

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