11.01.2012 16:29 |

Telekom-Affäre

Hubert Gorbach von Ex-Sekretärin massiv belastet

Kein guter Jahresbeginn für Hubert Gorbach: Eine ehemalige Sekretärin soll den Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft "massiv belastet" haben. Hintergrund ist die Affäre rund um die Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 unter der Ägide von Gorbach, wodurch sich die Telekom Austria rund zehn Millionen Euro erspart haben soll. Gorbach soll dafür über seine Sekretärin Jahre danach mit rund einer Viertelmillion Euro belohnt worden sein. Der Beschuldigte bestreitet dies massiv.

Die Sekretärin soll einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "News" zufolge bereits im vergangenen August vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben, dass der Ex-Minister die Idee gehabt habe, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die Finanzierung bringen werde. Die Telekom-Zahlungen an die Sekretärin sollen nur ein "Umgehungskonstrukt" gewesen sein. Nutznießer sei im Endeffekt Gorbach gewesen. Die Frau habe so einen monatlichen Nettobetrag von 4.500 Euro erhalten, das restliche von der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger gezahlte Geld habe Gorbach zur Verfügung gestanden.

Nachdem Gorbach im Jänner 2007 mit dem Ende der schwarz-orangen Regierung als Minister ausgeschieden war, habe die Telekom laut "News" über Valora 264.000 Euro an die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach gezahlt. Die Zahlung sei laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen erfolgt. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt.

Gorbach will nur "Türen geöffnet" haben
Die Aussagen seiner Sekretärin "nicht bestätigen" konnte Gorbach bei seiner Einvernahme einen Tag nach seiner Assistentin. Wenn sie angebe, "dass die Überweisungen der Valora dazu gedient haben, ihr Gehalt weiter zu finanzieren und weiters, dass sie ausschließlich für mich gearbeitet hat, gebe ich an, dass ich das so nicht bestätigen kann", zitiert "News" aus dem Einvernahme-Protokoll des Ex-Vizekanzlers.

Er soll demnach den Sachverhalt grundsätzlich anders dargestellt haben: Die Sekretärin sei gemeinsam mit ihm aus der Politik ausgeschieden, aufgrund ihrer "Loyalität" habe er ihr versprochen, sie beim Selbstständigwerden zu unterstützen, habe ihr jedoch lediglich "Türen geöffnet" und für sie die "Ohren" aufgehalten, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem habe er ihr angeboten, auch für seine Consulting-Firma zu arbeiten. "Sie erledigte ab dem Zeitpunkt meiner Firmengründung immer wieder kleinere Aufträge für mich", so Gorbach laut "News".

Gorbach: "Manager wollten mein Know-how nutzen"
Kurz vor seinem Ausscheiden aus der Politik sollen Telekom-Manager auf ihn zugekommen sein, "deren Namen mir heute nicht mehr erinnerlich sind", zitiert der Bericht den Ex-Vizekanzler weiter. "Die Manager wollten nach meinem Ausscheiden meine Netzwerke und mein Know-how in Sachen Telekommunikation nutzen." Da er aber zu diesem Zeitpunkt ein direktes Consulting für die Telekom Austria ausschloss, soll er ihnen damals seine Sekretärin empfohlen haben.

Diese Manager sollen sich dann für Projekte an seine ehemalige Mitarbeiterin gewandt haben – Gorbach zufolge um mit ihm über die Frau in Kontakt zu bleiben. Die Manager hätten nämlich seine "Erfahrungen und Beziehungen" in für die Telekom wichtigen Zukunftsmärkten "nicht ganz verlieren wollen", und es sei diskutiert worden, ob er "für Sonderfälle auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung verfügbar" sei. Hintergrund seien seine "internationalen Kontakte in Hoffnungsländern". Er habe dies dem Bericht zufolge jedoch verneint – und zwar aufgrund seiner "vielfältigen neuen Aufgaben in der Privatwirtschaft".

Vertrag zwischen Valora und Sekretärin nicht gekannt?
Den Vertrag zwischen der Valora und seiner Assistentin will Gorbach nicht gekannt haben. Mit dem Zustandekommen des Vertrages habe er nichts zu tun, und den Kontakt zwischen der Valora und der Sekretärin habe er auch nicht hergestellt, so Gorbach laut dem Bericht. Auf die Frage, ob er Hochegger und seine Sekretärin einander vorgestellt habe, soll Gorbach gesagt haben, dass ihm dies "nicht erinnerlich" sei.

Der Ex-Vizekanzler betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz in Vorarlberg. Vom BZÖ wurde er nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August des Vorjahres trotz seines vehementen Dementis ausgeschlossen.

Belastende Aussagen rund um BZÖ-Zahlungen
Auch rund um angebliche Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ soll es nun belastende Aussagen geben. Dem Bericht zufolge sollen die Gebrüder Schmied (Werbeagentur Schmied GmbH) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass sie für die Zahlung von 600.000 Euro nur eine "Durchlaufstation zu den Orangen" waren, so "News". 300.000 davon sollen an die BZÖ-eigene Agentur "Orange" gegangen sein.

Beim Aufkommen der ersten Vorwürfe im August des Vorjahres hatte das BZÖ betont, dass man keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten der "Orange" habe. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch, der jede Verantwortung für die Agentur von sich wies.

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