Berlin versichert:

Deutschland hat genug Chip-Spezialisten für Intel

Das deutsche Wirtschaftsministerium sieht keine Probleme für den US-Konzern Intel, rund 3000 Arbeitskräfte für seine geplanten zwei Chipfabriken in Magdeburg zu finden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass Intel in der Lage sein wird, alle vorgesehenen Arbeitsplätze besetzen zu können“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.

Neben inländischen Beschäftigten würden auch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Betracht kommen. „Im Rahmen der gesetzlichen Fördermöglichkeiten könnten Einstellungen besonderer Personengruppen finanziell unterstützt werden.“ Man wisse, dass Intel im Austausch mit der Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland - einem Zusammenschluss wissenschaftlicher Institute - und mit Hochschulen in Sachsen-Anhalt stehe.

„Hochinnovative Chips“ aus Magdeburg
In der 23-seitigen Antwort verweist das Wirtschaftsministerium bei Fragen nach Investitionen, Kosten und genauen Plänen immer wieder auf das Unternehmen selbst. Die deutsche Regierung gehe davon aus, dass Intel in Magdeburg „hochinnovative Chips“ für den europäischen Markt produzieren wird. „Am Standort Magdeburg werden voraussichtlich Chips mit Leading-Edge-Technologie, d.h. mit besonders kleinen Strukturgrößen produziert“, heißt es. Diese sogenannten Logikchips könnten etwa in Datenzentren und den Bereichen Künstliche Intelligenz und Autonomes Fahren eingesetzt werden. Davon könne etwa die deutsche Automobilindustrie profitieren. „Darüber hinaus können die Fertigungskapazitäten von Intel in Magdeburg durch deutsche Chipdesignhäuser zur Herstellung ihrer Produkte genutzt werden.“

Fabriken werden kräftig gefördert
Aus der Antwort wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung noch nicht weiß, wie viele staatliche Subventionen der US-Konzern am Ende erhalten wird - und woher die Regierung das Geld nehmen wird. Zuletzt war von rund 10 Milliarden Euro bei einer Investition von mehr als 30 Milliarden Euro die Rede. Art und Höhe der Förderung hingen nun von der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ab, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann nun. „Daher kann die Bundesregierung aktuell noch keine Auskunft zur genauen Höhe der Förderung geben.“ Die zunächst zugesagten Fördermittel sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Über die zusätzlichen Mittel werde in der deutschen Regierung noch beraten, betont Nimmermann. Dabei geht es nach Angaben aus Regierungskreisen um eine Summe von 3,3 Milliarden Euro.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Christian Leye, kritisierte ausweichende Antworten der Regierung. „Wenn Milliarden öffentlicher Mittel fließen, muss die Bundesregierung im Interesse der Beschäftigten harte Anforderungen hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standortgarantien an das Unternehmen stellen“, sagte er zu Reuters. Es dränge sich der Eindruck auf, „als liege der Ball bei wegweisenden Entscheidungen allein bei Intel, während die Bundesregierung brav den Geldbeutel hinhält“. Bei Förderungen in dieser Größenordnung dürften öffentliche Beteiligungen kein Tabu sein.