Nach Blockade der SPÖ

Energieeffizienzgesetz „light“ beschlossen

Politik
01.06.2023 16:22

Im Nationalrat ist am Donnerstag das vereinfachte Energieeffizienzgesetz beschlossen worden. Die SPÖ lieferte wegen ihrer Blockade keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit, auch die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung. In der Sondersitzung wurde daher die von den Regierungsfraktionen vorgelegte „Light“-Variante abgesegnet. Mit dem Beschluss könnten die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel verhindert werden.

Zustimmung zum Energieeffizienz-Gesetz kam neben den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne lediglich von den NEOS. Deren Energiesprecherin Karin Doppelbauer sprach zuvor von einer „leider sehr abgespeckten Version“. Als „einzige konstruktive Mitte, die dieses Haus noch hat“, werde man trotzdem zustimmen. Das „Chaos“, das man in den Verhandlungen gesehen habe, sei aber „schon symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung“, meinte sie.

Bundesländer müssen jetzt nicht Energie sparen
Die Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Ziel des Gesetzes aus Sicht der Koalition ist es, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Der Nachteil der nun abgespeckten Version ist, dass die Bundesländer bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können.

Die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag wurde von ÖVP und Grünen einberufen. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag wurde von ÖVP und Grünen einberufen.

Die Sozialdemokraten verweigerten dem ursprünglich größeren Paket (das eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte) aufgrund ihres jüngst ausgerufenen Vetos gegen alle Regierungsvorhaben bereits im Plenum vergangene Woche ihre Zustimmung. Die Blockade will sie erst dann aufheben, wenn Antiteuerungsmaßnahmen beschlossen werden. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, untermauerte diese Position am Donnerstag: Es handle sich um ein „unsoziales Gesetz“, dass es „sicher nicht mit uns“ geben werde.

„Hättet Chance gehabt“
„Ihr hätte bis heute die Chance gehabt, uns zum Verhandlungstisch einzuladen“, sagte er. Es sei aber lediglich am 13. März und am 25. März verhandelt worden - „und beide Male haben Sie gesagt, Lieferantenverpflichtungen kommen nicht infrage“, bezog er sich auf das Nein der ÖVP zur SPÖ-Forderung nach einer Verpflichtung für Energiehändler, Energieeffizienz-Maßnahmen in Betrieben und Haushalten zu unterstützen.

ÖVP-Klubchef Wöginger äußerte Unverständnis über die Position der Sozialdemokraten. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
ÖVP-Klubchef Wöginger äußerte Unverständnis über die Position der Sozialdemokraten.

Rundumschlag der FPÖ
FPÖ-Abgeordneter Alex Kassegger nutzte seinen Auftritt zu einem Rundumschlag gegen die europäische Klimapolitik, die seit den 90er-Jahren in eine „schlechte Richtung“ gehe. Dem Plan nach einem Umstieg auf erneuerbare Energieträger könne man zwar folgen, aber es sollte in Österreich primär auf Wasserkraft gesetzt werden, nicht auf Windkraft oder Photovoltaik. Die zweite und dritte Säule der EU-Klimapolitik - „die Jagd nach dem bösen CO2 und die Steigerung der Energieeffizienz“ seien hingegen „Torpedos gegen die Wirtschaft, Freiheit, Wohlstand und letztlich gegen unsere Demokratie“, meinte Kassegger.

ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte, dass er das Nein der Sozialdemokratie zum Energieeffizienzgesetz nicht verstehen könne - obwohl viele Millionen Euro für die Energiearmut vorgesehen seien. „Es geht um Klimaschutz, um die gemeinsame Zukunft“, sagte er.

„Hauptsache, für Putin rollt der Rubel“
Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konnte die ablehnende Haltung der SPÖ nicht nachvollziehen und sprach von „großer Destruktivität“. Von der FPÖ sei hingegen „nichts anderes zu erwarten“, meinte sie. An den freiheitlichen Klubchef Herbert Kickl gerichtet sagte Maurer, es wundere niemanden, dass dessen Partei, die nach wie vor einen „aufrechten Freundschaftsvertrag“ mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin habe, weiter abhängig sein wolle von dessen Gas. „Es ist keine Überraschung, dass sich Ihre Partei nicht um den CO2-Ausstoß kümmert, keine Überraschung, dass Sie nicht dafür sorgen, dass die Kinder in Zukunft sauber Luft atmen. Hauptsache, für Ihren Freund Putin rollt der Rubel.“

Grünen-Klubchefin Maurer warf der FPÖ ihre Nähe zu Putins Partei vor. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Grünen-Klubchefin Maurer warf der FPÖ ihre Nähe zu Putins Partei vor.

Wie auch Wöginger verwies auch die Grüne Klubobfrau auf die weiteren Punkte bei der Sondersitzung: Auf der Agenda standen neben dem Energieeffizienzgesetz auch die Strompreiskompensationen für die Industrie. Letztere erfuhr die Zustimmung von ÖVP, Grünen sowie FPÖ und den NEOS. Das Paket bringt Unternehmen eine Kompensation von 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten mit in Summe 233 Mio. Euro. Beschlossen wurde auch ein Teil des Pakets gegen Kinderarmut, welches Sozialhilfe-Haushalten von Juli 2023 bis Dezember 2024 einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro für jedes Kind gewährt.

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