Nach EU-Resolution

Streit über Vorsitz Ungarns: Das sagt Edtstadler

30.05.2023 12:47

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, erneut kritisiert. Es sei „nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen“, sagte Edtstadler am Dienstag in Brüssel. Die für Donnerstag zur Abstimmung angesetzte Resolution zweifelt die Eignung Ungarns wegen Verstößen des EU-Lands gegen die Rechtsstaatlichkeit an.

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„Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen, und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat“, betonte die Ministerin. Europa baue auf Rechtsstaatlichkeit auf: „Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen.“

EU-Gelder eingefroren
Ungarn habe noch einige Zeit zur Vorbereitung: „Das sollten wir ehrlich bewerten. Es sind nach wie vor EU-Gelder eingefroren, weil Ungarn vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abgekommen ist“, so Edtstadler. Sie sieht aber Fortschritte. Ihre deutsche Amtskollegin Anna Lührmann äußerte hingegen „Zweifel, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen.“

Ungarische Ministerin: „Kompletter Blödsinn“
Als „kompletten Unsinn“ bezeichnete die ungarische Justizministerin Judit Varga die Diskussion, die ihrer Meinung nach keine ist, sondern „politischer Druck des Europäischen Parlaments, welches europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert.“ Das EU-Parlament spiele hier „keine Rolle. Das EU-Gesetz bestimmt die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften.“ Ungarn habe fast 20 Jahre EU-Erfahrung und sei damit bestens gerüstet, betonte sie am Dienstag in Brüssel.

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Um die EU fit für die Zukunft und für noch mehr Mitgliedstaaten zu machen, diskutierten die Ministerinnen und Minister am Montagabend bei einem informellen Abendessen das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen. Diskutiert wurde laut Edtstadler die Frage, ob es bei einem Ukraine-Beitritt Vertragsänderungen brauche: „Dafür braucht es aber eine einstimmige Entscheidung, und ich glaube noch viele Diskussionen.“