Polit-Aufreger

Rechnungshof kritisiert Gastrolokal für Ortsvize

Spendenvergabe ohne konkrete Kriterien, ein Gastro-Lokal für den Vizebürgermeister: Der Bericht des Rechnungshofs sorgt in Brunn am Gebirge für (politischen) Zündstoff.

Skandal und Freunderlwirtschaft – oder Skandalisierung aufgrund der schiefen Optik? Sehr unterschiedliche Reaktionen löst der Rechnungshofbericht zu Brunn am Gebirge in der Gemeinde im Bezirk Mödling aus. Die ÖVP stößt sich vor allem an zwei aufgezeigten Kritikpunkten.

„Völlig intransparent“
Der erste sind Spendengelder: 63.000 Euro hat die Gemeinde in den Jahren 2016 bis 2019 durch diverse Veranstaltungen erhalten, die an Bedürftige weitergegeben wurden. Konkrete Kriterien für die Vergabe habe es aber nicht gegeben, ebenso keinen Gemeinderatsbeschluss dafür. „Spenden werden völlig intransparent an irgendwelche Personen vergeben. Es zeigt, wie abgehoben die SPÖ agiert. Die Gemeinde ist kein Selbstbedienungsladen“, kritisiert ÖVP-Parteiobmann Oliver Prosenbauer.

Vorteil durch Doppelfunktion?
Und dann wäre da noch die Neuvergabe des Gastrobetriebs im Veranstaltungszentrum „Bruno“. Die Betriebs- und Errichtungsgesellschaft, die im Eigentum der Gemeinde steht, hat sich nämlich für Matthias Müller entschieden, der nicht nur SPÖ-Vizebürgermeister ist, sondern zu diesem Zeitpunkt auch Vorsitzender der GmbH war. Für den Rechnungshof ein Interessenkonflikt – der mit der Zurücklegung der Funktion von Müller 2020 beseitigt wurde. Für Prosenbauer der Beweis einer Freunderlwirtschaft, die bei einem dreimonatigen Mietnachlass und Cateringaufträgen der Gemeinde an Müller zudem seine Fortsetzung gefunden hätte. „Der Vizebürgermeister hat bei der Vergabe des Gemeindegasthauses eindeutig einen Vorteil aus seiner Doppelfunktion gezogen“, ist Prosenbauer überzeugt.

Schwieriger Spagat
SPÖ-Bürgermeister Andreas Linhart weist die Vorwürfe vehement zurück und versteht nicht, wie der Bericht über die Jahre 2016 bis 2019, der im Vorjahr Thema im Gemeinderat war, nun so skandalisiert werde. Bei der Spendenvergabe habe man bereits Richtlinien erlassen, die weiter nachgeschärft werden. Der Spagat zwischen unbürokratischer Hilfe und den Formalismen der Gemeindeordnung sei aber manchmal nicht so leicht, heißt es. „Wegen einem 20-Euro-Gutschein für den Supermarkt jedes Mal eine Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, erscheint mir persönlich nicht als optimale Lösung. Schlussendlich darf man aber nicht vergessen, dass es um die Hilfe für Bedürftige geht“, so Linhart. 

Nur zwei Bewerber
Beim Gastrobetrieb seien ausschließlich die Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig, erklärt das Gemeindeoberhaupt. „Weder der Bürgermeister als Eigentümervertreter, noch der Vizebürgermeister als Beiratsvorsitzender“, so Linhart. Die beiden Geschäftsführer hätten bereits im Sommer 2018, Jahre bevor der Rechnungshof die Marktgemeinde geprüft hat, eine ordnungsgemäße Ausschreibung durchgeführt. Müller sei dabei einer von lediglich zwei Bewerbern gewesen, der laut Linhart völlig rechtens den Zuschlag bekommen habe. „Um absolute Transparenz zu gewährleisten, habe ich mit meiner Fraktion und meinem Regierungspartner Neoszugestimmt, dass Mitarbeiter des Rechnungshofes im Rahmen einer Gemeinderatssitzung den Mandataren für Auskünfte zur Verfügung stehen“, so Linhart, den die ganze Thematik mehr an einen Vorwahlkampf als an sachliche Kritik erinnert: „Die ÖVP stürzte sich nur auf einzelne Punkte  des umfassenden Berichts und skandalisierte sie.“