Kritik an Politik

Bürokratie bremst steirische Recycling-Firmen aus

Genehmigungen in der Abfallwirtschaft dauern in keinem anderen Bundesland so lange wie in der Steiermark

(Bild: Christian Jauschowetz)

Komplizierte Umweltgesetze, überforderte Beamte, verlorene Förderungen. Die steirische Abfallwirtschaft wird von den umliegenden Bundesländern abgehängt.

Den Entsorgungsbetrieben in der Steiermark entgehen jährlich Millionen an Umsatz und Förderungen. Behördliche Genehmigungen für Ausbau oder Neubau von Anlagen in der Abfallwirtschaft dauern immer länger, Kunden wandern vermehrt in die umliegenden Bundesländer ab, wo derartige Verfahren schneller abgewickelt werden.

Diese Verfahren sollten eigentlich sechs Monate dauern. Tatsächlich sind es bei uns aber zweieinhalb Jahre.

Andreas Opelt, Regionalvorstand VOEB

Aus sechs Monaten werden zweieinhalb Jahre
„Dieses Problem ist zu einem wirtschaftlichen Faktor für uns geworden“, sagte Andreas Opelt, Regionalvorstand des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (Voeb). „Diese Verfahren sollten eigentlich sechs Monate dauern. Tatsächlich sind es bei uns aber zweieinhalb Jahre.“

Kurios: In Einzelfällen dauerten Genehmigungsprozesse so lange, dass die beantragte Recycling-Technologie bis zur Erteilung des Bescheids nicht mehr zeitgemäß war. Rechtsanwalt Martin Eisenberger, der viele Mandanten der Branche vertritt, sprach von „Organversagen der Politik“.

Andreas Opelt (Regionalvorstand VOEB), Arno Schnitzer (BRM Recycling), Martin Eisenberger (Anwalt) und Hannes Schuster (ABEZ GmbH).

(Bild: VOEB)

Mehr Beamte, effizientere Verfahren
Die Komplexität der Umweltgesetze habe in den letzten zehn Jahren durch EU-Vorgaben massiv zugenommen, während in der Steiermark Beamtenposten in diesem Bereich abgebaut oder nicht rasch genug nachbesetzt wurden.

„In Niederösterreich gibt es ähnlich viele Anlagen wie in der Steiermark, aber dreimal so viele Beamte in diesem Zuständigkeitsbereich“, so Eisenberger. Aktuell sollen in der Steiermark rund 100 Anträge offen sein. Die Abfallwirtschaft fordert nun eine Aufstockung der Beamten und effizientere Genehmigungsprozesse ein.