Sitzung unterbrochen

„Kickl wie Hitler“: Wirbel um Sager im Parlament

Hochemotionale Sitzung im Nationalrat, im Mittelpunkt einmal mehr der FPÖ-Chef

(Bild: Screenshot/tvthek.orf.at)

Die Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“ musste am Freitag unterbrochen werden. Anlass war ein angeblicher Zwischenruf aus den Reihen der NEOS während der Ansprache von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter soll den Satz „so hat Hitler auch argumentiert“ gerufen haben, als Kickl über die Schuldfrage im Russland-Ukraine-Konflikt sprach. Der Sager war im TV nicht hörbar und offenbar auch nicht überall im Saal. FPÖ-Frau Dagmar Belakowitsch meldete sich nach Kickls Rede zu Wort und machte auf den Zwischenruf aufmerksam - daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.

Während der Zwangspause wurden live im TV weitere Untergriffigkeiten ausgetauscht. Die Klubobleute berieten sich unterdessen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Der ehemalige Journalist und nunmehrige NEOS-Politiker Helmut Brandstätter sorgte für Empörung in der Reihen der FPÖ.

(Bild: Screenshot/tvthek.orf.at)

Sobotka: „Bitte die Grenzen nicht überschreiten“
Der Präsident erteilte schließlich einen Ordnungsruf - allerdings nicht nur in Richtung NEOS. Denn bereits während anderer Reden hatte es grenzwertige Wortmeldungen gegeben, auch vonseiten der FPÖ und der ÖVP. Sobotka: „Bei aller Emotionalität bitte ich alle, die Grenzen nicht zu überschreiten!“

Ordnungsrufe setzte es für folgende Wortmeldungen:

• Reinhold Lopatka (ÖVP) für „Verlängerter Arm dieses Kriegsverbrechers“ (Richtung FPÖ)

• Herbert Kickl (FPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) für „Schäbiger Lügner“ (Richtung ÖVP)

• Helmut Brandstätter (NEOS) für den „Vergleich mit Hitler“ (Richtung FPÖ)

Uneinig nicht nur bezüglich des Ukraine-Krieges: Kanzler Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Robert Jäger)

Brandstätter legt auf Twitter nach
Brandstätter bestätigte bislang offiziell nicht, dass der Zwischenruf von ihm kam, er legte aber via Twitter noch nach: „,Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“, schrieb er.

Aschermittwoch hat Nachspiel
Inzwischen gerät der FPÖ-Chef wegen seiner derben Sager beim politischen Aschermittwoch selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft - was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist, wie am Freitag gegenüber der „OÖ-Krone“ bestätigt wurde.

Ob der verbale Eklat tatsächlich juristische Folgen hat, wird aber davon abhängen, wie Alexander Van der Bellen reagiert - der müsste seine Zustimmung zu Ermittlungen geben. Bisher schweigt die Hofburg.