Ziviler Ungehorsam

Stelzer befürwortet Haftdrohung für „Klimakleber“

Klimaschützer setzen sich diese Woche in Wien immer wieder auf die Straße

(Bild: Letzte Generation Österreich)

Eine härtere Gangart gegen „Klima-Kleber“, nämlich mittels Strafrecht statt bloß Verwaltungsrecht, möchte nicht nur Niederösterreichs wahlkämpfende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer droht diesen zivil besonders ungehorsamen Protestlern, die dieser Tage wieder Wien blockierten, mit Haft!

Zur „Krone“ sagte LH Stelzer auf Anfrage: „In einer Demokratie sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr hohe und besonders schützenswerte Rechte. Wenn aber durch Blockaden oder radikale Aktionen die öffentliche Sicherheit gefährdet wird und teilweise sogar Gefahr für Leib und Leben droht, muss der Rechtsstaat einschreiten können und eine rote Linie ziehen. Daher unterstütze ich den Vorschlag einer Androhung von Haftstrafen.“

Begleitappell an die Vernunft
Stelzer begleitet diese unter Juristen umstrittene Drohung aber auch mit einem Appell, wieder den Weg der Vernunft einzuschlagen: „Denn mit ihren Chaos-Aktionen tun diese Menschen dem Klimaschutz keinen guten Dienst. In Oberösterreich verfolgen wir einen klaren Ansatz: Weniger kleben, mehr bewegen. Das zeigt sich auch in der heute präsentierten neuen Klimastrategie für OÖ.“

Landeshauptmann Thomas (re.) im Gespräch mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

(Bild: Land OÖ/Denise Stinglmayr)

Klima-Steuerrad in Stelzers Händen
Das 160 Seiten umfassende Konzept für diese Strategie sieht vor, alle verstreuten Landesinitiativen zu bündeln. „Neu ist, dass alle zuständigen Ressorts und Abteilungen miteinander vernetzt werden und somit die Gesamtsteuerung bei den Klimazielen verbessert wird“, so Stelzer, in dessen Händen die Gesamtsteuerung liegt. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) bemängelt indes, dass der Ausbau neuer Windkraft im Konzept fehle. Die SPÖ präsentierte bei ihrer Neujahrsklausur ein eigenes Klimaschutzkonzept, das auch den Wirtschaftsstandort fördert und Vollbeschäftigung sichert.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

„Krone“-Kommentar: Mit Strenge gegen Zukunftsängste
Beinahe wäre das nun präsentierte Klima- und Energiekonzept des Landes Oberösterreich als eine Art „Friedensvertrag“ mit den Klima-Protestierern durchgegangen. Immerhin wird da auf 160 Seiten zusammengefasst, was es schon alles an Maßnahmen und Vorschlägen gibt, damit Oberösterreich spätestens im Jahr 2040 klimaneutral wird. Und das Wort „Hausverstand“, das LH Thomas Stelzer so mag, kommt kein einziges Mal darin vor.
Doch auf die meist jungen Leute, die die Zukunftsängste auf die Straßen bringen, reagiert er mit Strenge. Müsste man da nicht jeden mutwilligen Stauverursacher einsperren?