Rechnungshof-Kritik

Langener Bürgermeister beauftragte sich selbst

Böse Absichten erkannte der Landesrechnungshof bei der Prüfung der Gemeinde nicht. Es gab keine Hinweise für Missbrauch der Befugnisse.

(Bild: Langen)

Der Landesrechnungshof kritisiert die Doppelrolle des Bürgermeisters, Josef Kaufmann, bei Bauaufträgen in der Gemeinde Langen bei Bregenz. Kaufmann soll Auftraggeber und -nehmer in einer Person gewesen sein.

„In unserer kleinräumigen Struktur kommt es natürlicherweise öfter vor, dass mehrere Funktionen in einer Gemeinde in einer Person vereint sind. Dagegen ist auch nichts einzuwenden“, stellt die Landesrechnungshof-Direktorin, Brigitte Eggler-Bargehr, fest. In diesem Fall brauche es aber klare Spielregeln, die über rechtliche Regeln hinausgingen.

„Man kann nur einen Hut aufhaben“, sagt Eggler-Bargehr, was so viel heißt wie, nur die Interessen einer Funktion vertreten. In der Gemeinde Langen bei Bregenz sei das nicht geschehen.

Ein Bürgermeister kann nicht gleichzeitig die Interessen der Gemeinde und seine eigenen vertreten. Ist er selbst Bieter, müssen die Vergabe andere erledigen.

Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Landesrechnungshofs Vorarlberg

Nachdem der Landesrechnungshof (LRH) bei einer Prüfung von Bauhöfen im Vorderen Bregenzerwald Auffälligkeiten entdeckt hatte, nahm er die Bauvorhaben der Gemeinde Langen von 2018 bis 2020 genauer unter die Lupe. In diesem Zeitraum wurden in der rund 1500 Einwohner zählenden Gemeinde kommunale Bauprojekte mit einem Volumen von rund 2 Mio. Euro umgesetzt, darunter die Erschließung des Pflegeheims, der Ausbau eines Multifunktionsraums, der Sport- und Freizeitplatz sowie der Umbau des Gasthofs Adler.

23 Prozent der Aufträge gingen an die Firma des Gemeindeoberhaupts
Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass das private Unternehmen des Bürgermeisters, Josef Kirchmann, selbst bei Ausschreibungen Angebote eingereicht hatte und schließlich zweitgrößter Auftragnehmer in diesem Zeitraum war.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Brigitte Eggler-Bargehr ortet auch Mängel bei der Kosten- und Rechnungskontrolle in der Gemeinde.

(Bild: Mathis Fotografie)

Gleichzeitig hatte Kirchmann in der Gemeinde keinen Amtsleiter bestellt, weshalb er nach dem Gemeindegesetz auch diese Funktion innehatte. Das dürfte ihm allerdings nicht bewusst gewesen sein, so Eggler-Bargehr. In seiner Funktion bekleidete er verschiedene Positionen im Bau- und Projektmanagement, leitete zum Beispiel den Umbau des Gasthofs, erstellte Leistungskataloge, führte Angebotsprüfungen durch und war auch in den Auswahlkommissionen.

„Alles möglich, wenn nicht Interessenskonflikte wie in diesem Fall bestehen“, kritisiert die LRH-Direktorin. Sie empfiehlt klare Transparenz zum Schutz der Gemeinde, der Person wie auch des Unternehmens.

Zahlreiche weitere Verstöße werden kritisiert
Neben den Funktionsüberschneidungen kritisiert der LRH zudem, dass Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde in die Bauarbeiten involviert waren. „Die Gemeinde nahm an, das sei wirtschaftlicher, ohne das nachzuprüfen“, berichtet Eggler-Bargehr. Das dem nicht so ist, bewies eine Analyse des LRH.

Darüber hinaus wurde die Einhaltung der Kosten bei den Bauverfahren nicht wahrgenommen. Die Abrechnungen überstiegen die genehmigten Beträge vielfach deutlich. Auch zeigten sich Mängel bei der Rechnungskontrolle. So wurden etwa Lieferscheine nicht unterschrieben.