Sieg in Stichwahl

Slowenen bekommen ihre erste Staatschefin

Slowenien bekommt mit der liberalen Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt. Die 54-Jährige kam bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag auf 53,9 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit. Ihr Stichwahl-Kontrahent, der konservative Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Anže Logar (46), erreichte demnach 46,1 Prozent.

Pirc Musar hatte bereits nach der Auszählung von rund vier Fünftel der Stimmen in ihrem Wahlkampfhauptquartier eine Torte angeschnitten. Sie kündigte an, eine verbindende Politik führen zu wollen. „Ich werde mein Bestes tun, um wahrhaft die Präsidentin aller zu sein. Ich werde hart für die Menschenrechte und Demokratie arbeiten und mich sehr bemühen, dass wir uns in der Politik über strategischen Themen einig werden“, sagte sie in ihrer Siegesrede am Wahlabend. „Slowenien bekommt eine Präsidentin, die in die EU und in die Werte, auf denen die EU aufgebaut ist, glaubt“, fügte sie hinzu und sicherte dem Westbalkan ihre Unterstützung auf dem europäischen Weg zu. Als erste Amtshandlung werde sie alle Parteichefs des Landes zu einem Treffen einladen. Pirc Musar wird am 23. Dezember die Nachfolge von Präsident Borut Pahor antreten, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte.

Logar gratulierte in einer versöhnlichen Rede seiner Kontrahentin, die er mehrmals mit ihrem Vornamen ansprach. „Ich glaube, dass sie ihr Wort halten wird und die Präsidentin von uns allen sein wird“, sagte Logar. Inhaltlich gebe es zwar Unterschiede, „aber ich glaube, dass sie meine zentrale Botschaft gehört hat, und zwar jene der Zusammenarbeit. Sie wird eine gute Präsidentin sein, wenn sie uns allen zuhören wird“, sagte der Parteifreund des im April abgewählten umstrittenen Ex-Premiers Janez Janša. „Wenn eine Tür zugeht, geht eine andere auf. Heute ist der Beginn von etwas Großem“, fügte Logar mit Blick auf seine eigene politische Zukunft hinzu.

Nataša Pirc Musar überzeugte viele slowenische Wählerinnen und Wähler.

(Bild: APA/AFP/Jure Makovec)

Der konservative Präsidentschaftskandidat Anže Logar

(Bild: AP)

Die erste Wahlrunde am 23. Oktober hatte Logar mit knapp 34 Prozent der Stimmen gewonnen, Pirc Musar erhielt damals als Zweitplatzierte rund 27 Prozent. Damit verpasste sie Premier Golob eine empfindliche Niederlage, landete sein Kandidat, Ex-Parlamentspräsident Milan Brglez, doch abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Kandidat schadet Nähe zu umstrittenem Ex-Premier
Logar präsentierte sich im Wahlkampf unabhängig von seiner rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS). Er kündigte an, sich als Präsident für Dialog und Überwindung der Polarisierung einsetzen zu wollen und setzte insbesondere auf seine außenpolitische Erfahrung. Der langjährige enge Vertraute Janšas konnte mit seiner Distanzierung vom umstrittenen Ex-Premier nicht wirklich überzeugen. Die SDS-Mitgliedschaft erweist sich für Logar als größte Hürde, um als erster konservativer Politiker das Präsidentenamt zu erobern. Er gilt zwar als gemäßigter Politiker, Kritiker halten ihm aber vor, dass er immer auf Parteilinie blieb und nie ein Wort der Kritik am SDS-Chef und dem zunehmend radikalen Kurs der Partei äußerte.

Janez Jansa

(Bild: AP)

Seine Gegenkandidatin Pirc Musar konnte mit ihrer liberalen Weltansicht auf ein breiteres Wählerreservoir zugreifen. Als frühere Informationsfreiheitsbeauftragte hatte sie sich jahrelang mit scharfer Kritik an Janša profiliert und präsentierte sich im Wahlkampf als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten.