Reformpaket

So will Graz der Bauwut Herr werden

Die „Zubetoniererei“ war ein entscheidendes Thema bei der letzten Graz-Wahl. Jetzt legt Vize-Stadtchefin Judith Schwentner Maßnahmen vor, um endlich gegenzusteuern. 

Die steirische Landeshauptstadt wächst und an allen Ecken und Enden ragen Baukräne in die Luft; ganze neue Wohnviertel schießen aus dem Boden - die Bauwut war auch im letzten Gemeinderatswahlkampf eines der beherrschenden Themen. Nicht nur in politischen Kreisen wird gemutmaßt, dass das rasante Zubetonieren Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl letzten Endes das Amt gekostet hat.

Ruf nach „Baustopp“
Die damalige Opposition hat sich im Wahlkampf auf das Thema eingeschossen und vollmundige Versprechungen gemacht, der unscharfe Begriff „Baustopp“ kursierte und schürte Hoffnungen. Bald zehn Monate nach Antritt der neuen Regierungskoalition wird langsam Kritik laut und viele Grazer fragen sich: Wo ist die groß angekündigte Veränderung? Wo bleibt das Eindämmen der Bauwut?

Es dürfte wohl auch dieser aufkommenden Unruhe geschuldet sein, dass Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) gestern einen Fahrplan für die Stadtplanung auf den Tisch legte und Bilanz über bereits umgesetzte Maßnahmen zog. „Wir leben in einer wachsenden Stadt und müssen uns fragen: wie erhalten wir Grünraum und wo bauen wir sonst? Wo verdichten wir?“, sagt die Vize-Stadtchefin.

Bauland soll rückgewidmet werden
Was bisher geschah? „Wir haben zahlreiche aufliegende Bebauungspläne in puncto Klimaschutz überarbeitet, insbesondere der Baumschutz wurde verstärkt“, betont Schwentner. Zudem sei gerade eine große Studie in Arbeit, die Möglichkeiten zur kostenlosen Rückwidmung von Bauland aus Klimaschutzgründen ausloten soll. Bei der lange diskutierten Leerstandserhebung für ganz Graz sei man ebenfalls auf einem guten Weg, sie soll auf jeden Fall kommen. Schon in Planung seien auch einige neue „Grüne Meilen“.

„Es ist nicht so, dass Politiker mit dem Finger schnippen und morgen sieht die Stadt anders aus“, gibt Stadtplanungsamt-Chef Bernhard Inninger der Vizebürgermeisterin Rückenwind.

Reformpaket soll im Herbst kommen
Im Herbst will Schwentner im Gemeinderat ein erstes Reformpaket vorlegen. „Im Stadtentwicklungskonzept hat der Klimaschutz hier oberste Priorität“, gibt Stadtbaudirektor Bertram Werle die Richtung vor. Konkret sieht das Paket unter anderem eine Ausweitung der Bebauungsplanpflicht vor, ebenso sollen Flächen für Gemeindewohnungen und Grünflächen forciert werden. Den Kampf ansagen will man auch Terrassenhausbauten im Grüngürtel, die übermäßig viel Fläche verschlingen.

Visionen gibt es also - ob diese im Gemeinderat die nötige Mehrheit finden, ist eine andere Geschichte ...