Keine Aufschiebung

Kogler hält an CO2-Steuer ab Oktober fest

Ursprünglich hätte die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform besiegelte CO₂-Bepreisung bereits im Juli eingeführt werden sollen. Doch dies wurde wegen der enormen Teuerung auf Oktober verschoben. Aus den Reihen der ÖVP werden nun immer mehr Stimmen laut, die eine weitere Aufschiebung fordern. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will davon nichts wissen. 

„Das Gesetz ist da und ich gehe davon aus, dass es in Kraft tritt“, betont er in einem Interview mit dem TV-Sender Puls 4, das am heutigen Mittwoch um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird. Immerhin wäre es schade für die Menschen, wenn der Klimabonus - diesmal einheitlich 250 Euro plus 250 Euro Inflationsabgeltung - nicht ausbezahlt würde. Denn: „Würden wir auf die CO₂-Bepreisung verzichten, würde es auch keinen Klimabonus geben.“

Vizekanzler Werner Kogler im Puls-4-Gespräch mit Thomas Mohr und Bianca Ambros

(Bild: APA/PULS 4/URSULA RÖCK)

Dieser bringe eine Umverteilung von oben nach unten, weil Haushalte mit geringeren Einkommen in der Regel auch weniger Energie verbrauchen, aber denselben Klimabonus erhalten wie Haushalte mit mehr Energieverbrauch. Außerdem liefere die CO₂-Bepreisung einen Anreiz zum Energiesparen, so Kogler weiter. Neben der Diversifizierung der Energiequellen stellt die Drosselung des Verbrauchs einen wesentlichen Eckpfeiler dar, um sich auf einen ungewissen Herbst und Winter vorzubereiten.

„Sanktionen treffen Russland härter als Europa“
Sollte Kremlchef Wladimir Putin die Gaslieferungen tatsächlich komplett einstellen, „dann haben wir schon eine schwierige Perspektive, das muss allen klar sein“. Aktuell sei trotz reduzierter Lieferungen im Schnitt immer noch genug für die kommenden sechs bis sieben Monate eingespeichert worden, beruhigt der Grünen-Chef. Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen erteilt Kogler eine Absage. Diese würden Russland sehr wohl treffen - und zwar härter als Europa.

Bei der Suche nach Alternativen zum russischen Gas sieht Kogler das Heil nicht im Fracking. Angesichts des Preisanstiegs ist erneut eine Debatte über das Anzapfen von Gas-Reservoirs in Schiefergestein ausgebrochen. In Niederösterreich soll es reichlich davon geben. Die Industriellenvereinigung pocht in diesem Zusammenhang bereits auf eine Machbarkeitsstudie.

Video: Wie funktioniert Fracking?

Kommt eine höhere Steuer auf Übergewinne?
Angesichts der trotz gesunkener Rohölpreise weiter hohen Spritkosten hat Kogler die Bundeswettbewerbsbehörde mit einer Sachverhaltsdarstellung beauftragt, hier stehe noch ein Ergebnis aus. Außerdem gebe es Vorbereitungen, die Übergewinne der Konzerne höher zu besteuern.