27.07.2022 12:30

Mikl-Leitner im Talk:

CO2-Bepreisung überdenken, Nein zu Reichensteuer

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert von der Politik bei Krone LIVE mit Jana Pasching nun „volle Konzentration, um der Bevölkerung zu helfen, gut durch die Krise zu kommen“. Die für den Oktober geplante CO2-Bepreisung sollte man noch einmal überdenken und aufschieben, die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Strompreisdeckel seien wichtig. Nicht gesprächsbereit ist die Landeshauptfrau allerdings, wenn es um eine Erbschafts- und Reichensteuer als Gegenfinanzierung zur Teuerung geht. Hier er erteilt sie eine klare Absage. Österreich sei ein Land mit hohen Steuern, „eine zusätzliche Steuer darüber wird es nicht geben“.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Bild: krone.tv)
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Um den Menschen zu helfen seien jetzt „konkrete Maßnahmen wichtig, auch wenn man Schulden aufnehme müsse“. In Niederösterreich wurde ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht: Neben einem Strompreisrabatt gibt’s auch mehr Geld für die Pendlerhilfe. Ob sich das mit den Klimazielen spießt, da wir ja in Zukunft weniger Autofahren sollen? Die oberste Priorität habe noch immer der öffentliche Verkehr, wo mehr investiert wird, so Mikl-Leitner. Auch der Ausbau von Radwegen wird forciert. Aber natürlich brauche man für kurze Strecken in Niederösterreich das Auto: „Die einen darf man gegen die anderen nicht ausspielen.“ Die für den Oktober geplante CO2-Bepreisung „sollte sich die Bundesregierung noch einmal im Detail ansehen, ob es hier eine Möglichkeit gibt, das aufzuschieben“. 

Mikl-Leitner: „Vertrauensverlust in Politik überrascht mich nicht“
Von den schlechten Umfragewerten der ÖVP lässt sich Johanna Mikl-Leitner nicht beeindrucken. „Wer Woche für Woche auf kurzfristige Umfragen schaut, der kann sich nicht auf langfristige Arbeit konzentrieren.“ Der Vertrauensverlust in der Politik mache ihr viel mehr Sorgen, überrasche sie aber auch nicht. „Wenn man sich die Debatten im Parlament anschaut, ist es kein Wunder, dass man an Vertrauen verliert. In diesen Zeiten erwarten sich die Menschen, dass man zusammensteht und zusammenarbeitet.“ Die „Anschuldigungen“ seitens WKStA oder Rechnungshof müsse man zuerst überprüfen, bevor man zu einer starken Kritik übergeht. 

Kurzurlaub mit Töchtern geplant
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Karl Nehammer, der seinen Familienurlaub aufgrund der aktuellen Energiekostenkrise storniert hat, nimmt sich die Mikl-Leitner Zeit für eine kurze, sommerliche Auszeit mit ihren Töchtern. Um ihnen, wie sie selbst sagt, „in Zeiten der Krise, Kraft mit einem Urlaub zu schenken“.

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