Es geht ums Geld

Turbulenzen im Klagenfurter Gemeinderat

FP-Stadtchef Darmann fordert Aufklärung beim Spezialfonds

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Der Spezialfonds steht im Mittelpunkt der Sitzung am Dienstag, 28. Juni. Beim Bericht der Fondsmanager müssen die Medien den Saal verlassen. Die Hallenbad-Pacht kostet fünf Millionen.

Recht turbulent dürfte es heute in der Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates zugehen. Dabei werden sich die Debatten vor allem um einen 134 Millionen Euro schweren Spezialfonds drehen. Es gibt dazu eine dringliche Anfrage der FPÖ. „Die Bevölkerung wird seit Wochen gepflanzt. In dem Fonds liegt nämlich ein Darlehen über 50 Millionen Euro für das Vitalbad - und das ist rechtswidrig. Wir fordern völlige Transparenz seitens der Stadtkoalition, insbesondere von Finanzreferent Philipp Liesnig. Dazu einen sofortigen Ausstieg aus allen spekulativen Veranlagungen“, erklärt der freiheitliche Stadtparteiobmann Gernot Darmann.

Auch zwei Fondsmanager sind geladen. „Gemäß den Bestimmungen sind bei ihrem Bericht nur Gemeinderäte zugelassen. Bei der anschließenden Diskussion dürfen die Medien zurück in den Saal“, sagt Patrick Jonke vom Team Kärnten. Am 21. Juli wird sich der Landtag mit dem Fonds beschäftigen, denn die FPÖ hat eine Prüfung vom Landesrechnungshof beantragt.

Bauvertrag für Hallenbad noch immer nicht abgeschlossen
Auch über das geplante Hallenbad gibt es von den Stadtwerken Auskünfte. Das Grundstück am Südring gehört der Kirche. Der Bauvertrag ist noch immer nicht abgeschlossen, obwohl bereits ein Architektenwettbewerb läuft. „Eigentlich ist der Vertrag unterschriftsreif“, sagt Burkhard Kronawetter von der katholischen Kirche. „Die Laufzeit beträgt 30 Jahre plus zweimal die Chance zur Verlängerung um zehn Jahre. Die Pacht beträgt 100.000 Euro jährlich.“