Viele heikle Fragen

Chat-Überwachung der EU: Berlin reagiert ablehnend

(Bild: flickr.com/Jan Persiel)

Das Vorhaben der EU-Kommission, Chat-Anbieter wie WhatsApp zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zur automatisierten Analyse aller versendeten Nachrichten zu verpflichten, könnte am Widerstand der deutschen Regierung scheitern. Diese hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die EU-Kommission übermittelt.

Das berichtet das IT-Portal Netpolitik.org, das den kompletten Katalog mit 61 Fragen veröffentlicht hat. Darin fragt die deutsche Regierung unter anderem, wie sich die automatisierte Analyse aller Chats in der EU mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren lässt, die dafür sorgt, dass die Anbieter selbst nicht wissen, welche Inhalte Nutzer ihrer Chatdienste versenden.

Wie genau das Scannen der Inhalte erfolgen soll, blieb im Mitte Mai präsentierten Entwurf der EU-Kommission offen. Das lässt die deutsche Ampel-Regierung nicht gelten und will „im Detail“ wissen, wie die automatisierten Scans aller Chats technisch erfolgen sollen.

Apple ruderte bei Chat-Analyse wieder zurück
Denkbar wäre etwa der Abgleich aller versendeten Dateien mit einer Kinderporno-Datenbank auf Basis sogenannter Hash-Werte - direkt am Gerät, noch bevor die Verschlüsselung greift. Bei Hash-Werten handelt es sich um digitale Fingerabdrücke, die eine Datei - auch, wenn der Name geändert wird - identifizierbar machen. Eine solche Technologie kündigte im vergangenen Jahr der IT-Riese Apple an - und ruderte nach barscher Kritik durch Datenschützer wie Edward Snowden wieder zurück.

Weitere Fragen betreffen den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Missbrauchsmaterial. Hier will man wissen, wie eine KI etwa eine normale Konversation zwischen Erwachsenen vom sogenannten „Grooming“, also der Anbahnung sexueller Kontakte zu Kindern durch Erwachsene, unterscheiden könnte. Weitere Fragen betreffen von der EU-Kommission geplante Alters-Checks für Online-Dienste und die Rolle des geplanten neuen EU-Zentrums gegen Kindesmissbrauch in Den Haag.

FDP, Grüne und SPD gegen Chat-Überwachung
Die kritische Haltung in Berlin dürfte es der EU-Kommission schwer machen, ihren Plan zur Chat-Überwachung durchzusetzen. Die Regierungsparteien zeigen sich allesamt ablehnend: Nicht nur FDP und Grüne sind gegen die Überwachung privater Chats, auch die SPD zeigt sich skeptisch. Am Sonntag wurde die Chatkontrolle am Landesparteitag in Berlin als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, berichtet Golem.de. Die SPD-Mitglieder der deutschen Regierung „werden sich im Rat der EU gegen dieses Vorhaben aussprechen“, wurde angekündigt. Auch die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament seien „aufgerufen, ein solches Gesetz zu verhindern.“