Filzmaier analysiert

Die Wahl des Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: AP/Theresa Wey)

Am Sonntag soll Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur für das Bundespräsidentenamt verkünden. Tut er das wirklich, so ist er haushoher Favorit. Bisher wurden alle Amtsinhaber, die nochmals antraten, ein zweites Mal gewählt. Eine „gmahte Wiesn“ also und demzufolge ein eher langweiliger Wahlkampf? Wahrscheinlich ja.

1. Mit Adolf Schärf, Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger, Thomas Klestil und Heinz Fischer bewarben sich in der Geschichte der Zweiten Republik Österreichs fünf Präsidenten ein zweites Mal. Sie wurden ausnahmslos bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt. Relativ knapp war es 1971 für Jonas mit etwa 53 Prozent der Stimmen. Zuletzt gab es 2010 bei Fischer wie schon für Kirchschläger 1980 rund 80 Prozent.

2. Der Sozialdemokrat Jonas hatte mit dem von der ÖVP aufgestellten Kurt Waldheim einen gleichwertigen Gegenkandidaten, während Van der Bellen mit Ausnahme der FPÖ von allen anderen Parteien mehr oder weniger gewünscht und unterstützt wird. Das macht einen klaren Sieg des Amtsinhabers wahrscheinlich.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

(Bild: Sepp Pail)

3. Was ist oder wäre gewesen, wenn sich der amtierende Präsident gegen eine neuerliche Kandidatur entscheidet? Boshafte Politikbeobachter würden da gerne in den Parteisitzungen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und Neos Mäuschen sein. Um das dortige Krisenmanagement zu beobachten: „Hilfe, wir müssen in Rekordzeit sowohl antrittswillige als auch chancenreiche Kandidaten finden und außerdem trotz Pleite in den Parteikassen ein Wahlkampfbudget auftreiben!“

4. In den Reihen der ÖVP und SPÖ müsste man das Trauma bekämpfen, dass die altverdienten Parteifunktionäre Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer beim letzten Mal mit jeweils nur elf Prozent der Stimmen ein Wahldebakel sondergleichen erlebt haben. Wer sollte zudem seitens der Kanzlerpartei ein logischer Bewerber sein?

5. Othmar Karas hat in der EU seine Verdienste, ist jedoch parteiintern kaum beliebter als der Ex-Grüne Van der Bellen. Auch spricht er jene bis zu zwei Millionen Wähler, die bei EU-Wahlen zu Hause bleiben und zu einer Präsidentschaftswahl hingehen, viel zu wenig an.

6. Neben der Erleichterung der Traditionsparteien, den Wahlkampf auslassen zu können, frohlockt die FPÖ. Herbert Kickl & Co. bekommen mit Van der Bellen ihren Wunschgegner. Im Wissen minimaler Siegchancen lautet ihr strategisches Ziel in Wahrheit, die Medienbühne für das Platzieren parteipolitischer Botschaften zu nutzen. Weil ja die anderen Parteien in der Wahlkampfberichterstattung Sendepause haben.

Im Rahmen seiner Amtszeit musste Van der Bellen bereits fünf Kanzler sowie eine Kanzlerin angeloben.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

7. Eine freiheitliche Niederlage von Susanne Fürst – oder wer immer antritt – kann man als Achtungserfolg verkaufen, um zugleich hartgesottene Anhänger mit der Botschaft zu beglücken, dass alles ja bloß eine türkis-rot-grün-pinke Verschwörung gegen das blaue Volk sei. Dafür braucht es den Erzfeind von vor sechs Jahren und nunmehrigen Bundespräsidenten Van der Bellen als Reibebaum.

8. Vermeintlich aussichtslose Drittkandidaten dürfen geradezu jubeln. Stellen vier von fünf Parlamentsparteien keinen Kandidaten auf, bietet sich die einmalige Chance für öffentliche Aufmerksamkeit. Als Heinz Fischer 2010 keine nennenswerte Konkurrenz hatte – Barbara Rosenkranz kam für die FPÖ auf schwache 15 Prozent der Stimmen –, schlug die Stunde des Rudolf Gehring. Dessen Christen sind eine fundamentalistische Kleinstpartei ohne Bedeutung. Doch wählten ihn mangels Alternativen über 171.000 Leute.

9. Einstweilen hat Marco Pogo von der satirischen Bierpartei seine Präsidentschaftsambitionen bekundet. Warum sollte für ihn nicht ein Ergebnis im Bereich Gehrings mit über fünf Prozent der Stimmen möglich sein? Vielleicht sogar mehr, je nachdem wie viele freiwillige oder unfreiwillige Satiriker antreten. Sie alle könnten unabhängig vom genauen Wahlergebnis ihre fünfzehn Minuten Ruhm abschöpfen, um den Künstler Andy Warhol zu zitieren.

10. Ist die Spannung enden wollend, wer vorne sein wird, könnte die Wahlbeteiligung von zuletzt 74 Prozent sinken. Obwohl die ÖVP kaum nochmals – 2010 ist das so geschehen – indirekt zum Nichtwählen oder für die Abgabe ungültiger Stimmen aufrufen wird. Damals wollte man nicht für Fischer sein, aber noch weniger mit einem eigenen Kandidaten chancenlos sein. Als Folge nahm fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht teil, eine Rekordzahl von über sieben Prozent der Wähler gab einen nicht gültigen Stimmzettel ab.

ZWEIMAL IM AMT

• Adolf Schärf: 22.5.1957 - 22.5.1963 und 22.5.1963 - 28.2.1965
• Franz Jonas: 9.6.1965 - 9.6.1971 und 9.6.1971 - 24.4.1974
• Rudolf Kirchschläger: 8.7.1974 - 8.7.1980 und 8.7.1980 - 8.7.1986
• Thomas Klestil: 8.7.1992 - 8.7.1998 und 8.7.1998 - 6.7.2004
• Heinz Fischer: 8.7.2004 - 8.7.2010 und 8.7.2010 - 8.7.2016

Alexander Van der Bellen wird allerdings genauso wenig einen intensiven Wahlkampf wollen. Als Präsident der letzten sechs Jahre muss er sich anders als seine Mitbewerber nicht in den Medien extra vorstellen. Daher bleibt offen, ob es überhaupt zu einer Elefantenrunde im Fernsehen kommt.

Zweierkonfrontationen Van der Bellens mit jedem Gegner sind wohl mangels Bereitschaft des Amtsinhabers nahezu auszuschließen. Doch geht es um das höchste Amt im Staate Österreich, daher sollten wir alle uns trotzdem politisch dafür interessieren.