Plädierte für Erhöhung

Grüne wollen Söder bei Lkw-Maut beim Wort nehmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

(Bild: APA/dpa-Pool/Peter Kneffel)

Dass die Eurovignette im EU-Parlament diese Woche ohne wesentliche Änderungen über die Bühne gehen wird, scheint auch für die  Tiroler Grünen fix. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu Änderungen kommt, ist sehr gering“, räumte Tirols Landtagsabgeordneter Michael Mingler am Montag ein. Nationalrat-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig möchte nun aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „beim Wort“ nehmen in puncto Erhöhung der Lkw-Maut.

Söder hatte vor rund zwei Wochen in einem Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Lkw-Mautgebühren auf der Brenner-Route vorgeschlagen. Denn der Alpenpass würde aufgrund des Umwegtransits besonders stark frequentiert, argumentierte Söder. Die Eurovignette, die aller Voraussicht nach am Donnerstag in Brüssel beschlossen wird, sieht auf stark belasteten Abschnitten die Möglichkeit eines Lkw-Maut-Aufschlags von bis zu 50 Prozent vor.

Einigung mit Nachbarstaaten als Ziel
Österreich kann den Aufschlag gemäß der neuen Regelung aber nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten einführen. Daher wollen die Grünen nun angesichts der Lage „alle Energie darauf setzen, sich mit den Nachbarstaaten einig zu werden“, gab Mingler - dessen Partei sowohl in Tirol als auch im Bund mit der ÖVP regiert und die Verkehrsagenden verantwortet - als Ziel aus. 

Für Weratschnig werden wohl vorerst weiterhin Anti-Transitmaßnahmen wie das sektorale Fahrverbot oder Blockabfertigungen notwendig sein. Als Lösung brachte er erneut die Alpentransitbörse ins Spiel - damit könnten die jährlich rund 2,5 Mio. Lkw-Fahrten über den Brenner reduziert werden. Außerdem müsse es - „wenn man den Klimaschutz ernst nimmt“ -, eine „zwingende Verlagerung auf die Schiene geben“, sagte der Tiroler Abgeordnete zum Nationalrat.

Wenn es eine Eurovignette gibt, wird es auch eine Verlagerungsrichtlinie auf die Bahn geben müssen.

Hermann Weratschnig

„Wenn es eine Eurovignette gibt, wird es auch eine Verlagerungsrichtlinie auf die Bahn geben müssen.“ Man investiere so viel Steuergeld in den Brennerbasistunnel (BBT), daher trage man eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern: „Dafür braucht es regulatorische Schritte und politischen Druck“, so Weratschnig. Derzeit stehe man aber mit dieser Forderung aber „allein auf weiter Flur“ in der EU.

Kernpunkt der vorliegenden Eurovignette ist der Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Außerdem werden EU-weit die Infrastruktur- und Benutzungsgebühren für schwere Lkw aufgrund der CO2-Emissionen differenziert. Gebühren für externe Kosten aufgrund der Luftverschmutzung müssen erhoben werden. Die EU-Staaten dürfen auf diese Gebühren verzichten, wenn sie zur Umleitung des Verkehrs mit unbeabsichtigten negativen Folgen führten. Einnahmen aus Staugebühren sind möglich. Auf stark überlasteten Abschnitten dürfen Infrastrukturgebühren um bis zu 50 Prozent angehoben werden.