Impfpflicht, Maßnahmen

Entscheidende Phase: Nun muss Mückstein liefern

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner einen umfassenden Corona-Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geschickt. Heute muss er Antworten vorlegen. Auch die Impfpflicht steht auf höchstrichterlichem Prüfstand. Es ist ein heikles Thema, mit dem es die Höchstrichter zu tun haben.

Referent Andreas Hauer zeichnet für die detaillierten Fragen an den Minister verantwortlich. Es geht um Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen. Hospitalisierungen, Sterblichkeit an bzw. mit Corona. Verfassungsjurist Heinz Mayer denkt nicht, dass das Ministerium alle Fragen auch beantworten wird können.

Es fehlt in manchen Bereichen schlichtweg an Daten. Theoretisch könnten die Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft werden - was als unwahrscheinlich gilt. Was der Referent interpretiert und empfiehlt, muss bei den restlichen 13 VfGH-Mitgliedern nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

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Auch die Impfpflicht steht auf dem höchstgerichtlichen Prüfstand. Der VfGH steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zumal man nicht weiß, wie sich die Regierung und das Virus in nächster Zeit verhalten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In etwa vier Monaten soll eine Entscheidung fallen. Da kann viel passieren. Immerhin gab es am Donnerstag Konkretes: Die Expertenkommission der Regierung zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert. Ein erster Bericht soll bis 8. März vorliegen.