Online-Sperre droht

Deutsche Welle nun auch in Türkei unter Beschuss

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die "nationalen" und "moralischen" Werten widersprechen.

(Bild: AFP)

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle steht weiterhin unter Druck. Das Büro in Moskau bleibt nach dem Entzug der Akkreditierung durch die russische Regierung geschlossen, zudem droht nun eine Sperre des Online-Programms in der Türkei. Der Sender müsse sich um eine Lizenz für auf der Internetseite veröffentlichte Inhalte bewerben, sagte der Vize-Präsident der türkischen Rundfunkbehörde Ibrahim Uslu. Andernfalls werde das Angebot nicht mehr erreichbar sein.

Die Entscheidung der Rundfunkbehörde RTÜK werde innerhalb von sieben bis zehn Tagen auf deren Internetseite veröffentlicht, so Uslu. Ab dann habe der Sender 72 Stunden Zeit, die Lizenz zu beantragen. Auch die türkischen Ableger des US-Auslandssenders „Voice of America“ und des europäischen Senders „Euronews“ seien betroffen.

Entscheidung „hat nichts mit Zensur zu tun“
Die jüngste Entscheidung beruhe auf einer Regelung, die 2019 in Kraft getreten sei, sagte Uslu. Das habe „nichts mit Zensur zu tun“, sondern sei Teil technischer Maßnahmen. Die Regierung hatte damals eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung.

Neben traditionellen Medien werden in der Türkei auch Online-Inhalte strikt kontrolliert.

(Bild: thinkstockphotos.de)

Es sei das erste Mal, dass die Regelung nun gegen ausländische Nachrichten-Plattformen angewandt werde, schrieb Ilhan Tasci, Mitglied der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK für die oppositionelle Partei CHP, auf Twitter. Er kritisierte die Entscheidung als Zensur.

Erdogan hatte erst kürzlich gedroht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die „nationalen“ und „moralischen“ Werten widersprechen.

Akkreditierung in Russland entzogen
Erst am Freitag wurde das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Der Sender hatte dort eine Lizenz. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT.

„Die Akkreditierungen bleiben weiterhin entzogen“, sagte ein Sprecher des deutschen Auslandssenders. Zuvor habe es ein Gespräch des Moskauer DW-Büroleiters mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegeben.Dem DW-Sprecher zufolge dürfen die betroffenen DW-Korrespondenten zugleich vorerst in Russland bleiben.

Die Medienanstalten führten am vergangenen Mittwoch als Grund an, dass eine notwendige Rundfunklizenz fehle. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz. Die DW verfügte über eine Sendelizenz in Russland. Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen.