Jahresvergleich

Staatsschulden im dritten Quartal gestiegen

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Corona-Krise hat die Staatsschulden im dritten Quartal erneut ansteigen lassen - im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Schuldenstand in absoluten Zahlen um 32,5 Milliarden Euro und die Schuldenquote stieg um 5,6 Prozentpunkte. Das teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit. Der öffentliche Schuldenstand lag Ende September 2021 bei 333,2 Milliarden Euro oder 84,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit lag die Staatsverschuldung im dritten Quartal um 1,5 Mrd. Euro niedriger als am Ende des zweiten Quartals 2021. Die Schuldenquote, also die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BIP, fiel in diesem Zeitraum um 2,1 Prozentpunkte. Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 erhöhte sich der Schuldenstand allerdings in absoluten Zahlen um 32,5 Mrd. Euro, die Schuldenquote stieg um 5,6 Prozentpunkte.

Wirtschaftliche Erholung wirkte positiv
„Die wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal hat auch auf den Staatshaushalt gewirkt“, erklärte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. „Im Vergleich zum Vorquartal ist die Schuldenquote um 2,1 Punkte auf 84,1 Prozent zurückgegangen. Trotz dieses Rückgangs liegt die Quote mit 13,5 Punkten deutlich über dem vierten Quartal des Jahres 2019 vor der Corona-Krise und damit weit vom Maastricht-Ziel entfernt.“

Der Rückgang der Schulden im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorquartal ist besonders auf die Kerneinheit Bund zurückzuführen, erläuterte die Statistik Austria. Der Schuldenabbau im dritten Quartal erklärt sich demnach unter anderem auch durch vermehrte Tilgungen offener Steuerschulden. Darüber hinaus konnte die Statistik Austria beobachten, dass die Rechtsträgerfinanzierung - eine Finanzierungsform, in der der Bund für andere staatliche Einheiten Schulden eingeht und diese dann weitergibt - wie auch schon in den Quartalen davor ausgeweitet wurde.

Sozialversicherungen schafften Schuldenabbau
Auf Bundesländerebene kam es insgesamt nur zu einem geringen Anstieg an Schulden, im Gemeindesektor kam es ebenfalls zu einem leichten Anstieg der Verbindlichkeiten. Einen Rückgang des öffentlichen Schuldenstands gab es im Sozialversicherungssektor. Das öffentliche Defizit im dritten Quartal betrug laut Statistik Austria 0,4 Prozent des vierteljährlichen BIP bzw. 0,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum dritten Quartal im Vorjahr bedeutet das eine Verbesserung um 4,7 Mrd. bzw. 4,9 Prozent des vierteljährlichen BIP.

Finanzminister bilanziert zufrieden
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte unterdessen mit, dass der Budgetvollzug im November besser als im Vorjahr gewesen sei. Der Bundeshaushalt von Jänner bis November 2021 spiegle eine deutliche Verbesserung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres wider. Die Auszahlungen im Zuge der Pandemie blieben aber ein spürbarer Faktor. „Mit unseren Hilfen sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen, daher sind diese Ausgaben weiterhin notwendig“, betonte Brunner.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird nahegelegt, sich aus den Erhebungen herauszuhalten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Einzahlungen von 76,3 Mrd. Euro (+15,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres) stehen Auszahlungen von 89,7 Mrd. Euro (+9,0 Prozent) gegenüber. Die Steigerungen bei den Ausgaben gehen vor allem auf die Bereiche Bundesvermögen (+3,6 Mrd. Euro für Hilfen) und Gesundheit (+2,4 Mrd. Euro für Impfungen, Tests und sonstige gesundheitspolitische Maßnahmen) zurück. Darüber hinaus stiegen die Auszahlungen für die Pensionsversicherung um 1,2 Mrd. Euro.

Bislang über 297.000 Anträge auf Kurzarbeit
Bis zum 15. Dezember 2021 wurden inklusive Verlängerungen exakt 297.774 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen fast 118.000 Betriebe und knapp 1,3 Millionen Arbeitnehmer. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich bisher insgesamt für 2020 und 2021 auf 9,2 Milliarden Euro.

Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden bis Mitte Dezember 11,6 Mrd. Euro ausbezahlt (2020 und 2021 insgesamt 20 Mrd. Euro). Beim Ausfallsbonus wurden 3,4 Mrd. Euro genehmigt, beim Verlustersatz wurden 621,1 Mio. Euro bereits ausgezahlt. Sowohl der Ausfallsbonus als auch der Verlustersatz werden bis Ende März 2022 verlängert. Aus dem NPO-Unterstützungsfonds, der ebenfalls verlängert wird, wurden bis Ende November 2021 664,6 Mio. Euro an Antragsstellende ausbezahlt. Im Zuge des Kommunalen Investitionsgesetz wurden bis Ende November insgesamt 814,5 Mio. Euro ausbezahlt.